Innenpolitik
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30. August 2024, 00:39 Uhr:
CDU/CSU fordert Wende in der Migrationspolitik: Ein Appell zu gemeinsamem Handeln
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat kürzlich eindringlich zu einer grundlegenden Neuausrichtung der Migrationspolitik aufgerufen. Angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen und des aktuellen sicherheitspolitischen Klimas, besonders nach dem Anschlag von Solingen, betont er die Notwendigkeit, sich nicht in Kleinigkeiten zu verlieren. Frei äußerte bei phoenix: „Wir brauchen in der Migrationspolitik jetzt wirklich den großen …
24. August 2024, 14:23 Uhr:
Brandner fordert konsequente Abschiebungen gewalttätiger Migranten
Stephan Brandner von der AfD fordert eine konsequente Abschiebepolitik für gewalttätige Migranten ohne Aufenthaltsstatus. Er kritisiert, dass die Bundespolizei diese Personen auf freien Fuß setzt, und betont die Notwendigkeit robuster Maßnahmen zur Bekämpfung des Asylchaos. Lesen Sie mehr über seine Aussagen und die geplanten Initiativen zur Umsetzung von Recht und Gesetz in Deutschland.
9. Juli 2024, 11:35 Uhr:
Sicherheitssprecher im Nationalrat diskutieren Prioritäten in der aktuellen Bedrohungslage: Terrorismus, Extremismus und organisierte Kriminalität
Erfahren Sie, wie Österreichs Innenpolitik Terrorismus und Kriminalität bekämpft. Prioritäten, Maßnahmen und Perspektiven von Sicherheitsexperten im Nationalrat. Schauen Sie der Gefahr ins Auge!
7. Juli 2024, 01:08 Uhr:
Nehammer bleibt standhaft: Resolute Verteidigung gegen Regierungskrach und Friedensplan
Bundeskanzler Nehammer verteidigt sein Vorgehen in Spionage- und Russlandfragen sowie in der Causa Gewessler. Erfahren Sie mehr über seine Standpunkte zu aktuellen politischen Themen.
5. April 2024, 10:30 Uhr:
Wie gehen Universitäten mit politischen Diskussionen um? Eine Analyse der Spielregeln und Praxis
„Die Balance zwischen wissenschaftlichen Ansprüchen und politischen Rechten an Universitäten: Wie verschiedene Spielregeln je nach Situation zum Einsatz kommen. Artikel lesen.“
27. Februar 2024, 14:02 Uhr:
ÖVP-Generalsekretär zur Kurz-Verurteilung: Überraschendes Urteil
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker äußert sich überrascht über das Urteil gegen Sebastian Kurz. Neos-Chefin Meinl-Reisinger spricht von einem jahrzehntelangen leidenden System in Österreich. Das Ende des Systems der Korruption und der Vetternwirtschaft steht bevor. SPÖ-Fraktionsführer Krainer sieht noch viele Tage vor Gericht auf Kurz und die Republik zukommen. Die Gerechtigkeit wird sich am Ende durchsetzen. Martin Engelberg bezeichnet das Urteil als politische Attacke und glaubt weiterhin an Kurz‘ Unschuld.