Am Freitag beginnt der Prozess gegen Klaus Luger, den ehemaligen Bürgermeister von Linz (SPÖ). Er steht wegen Untreue im Zusammenhang mit der Brucknerhausaffäre vor Gericht. Laut vienna.at wird Luger vorgeworfen, im Auswahlverfahren zur LIVA-Geschäftsführung Informationen über Fragen an Dietmar Kerschbaum weitergegeben zu haben. Diese Vorwürfe haben nicht nur Lugers Karriere, sondern auch das Vertrauen in die Verwaltung Linz erschüttert.

Im Zentrum der Affäre steht ein Rechtsgutachten, das Luger beauftragte, um die strafrechtliche Relevanz der geleakten Fragen zu klären, obwohl er selbst die undichte Stelle war. Die Kosten in Höhe von 19.000 Euro hat Luger mittlerweile an die Linzer Veranstaltungsgesellschaft LIVA zurückgezahlt, was ihm möglicherweise einen Milderungsgrund einbringen könnte, so kleinezeitung.at.

Die Vorwürfe und deren Hintergrund

Das Auswahlverfahren für die künstlerische Geschäftsführung der LIVA fand bereits 2017 statt, wobei Kerschbaum als Favorit Lugers ausgewählt wurde. Im März 2024 traten schließlich Compliancevorwürfe gegen Kerschbaum zutage, die ebenfalls die Weitergabe von Hearingfragen beinhalteten. Aufgrund der veröffentlichten Chats, die Lugers Fehlverhalten belegten, trat er schließlich zurück.

Die Staatsanwaltschaft wirft Luger Untreue vor, dabei beläuft sich der Schaden auf über 19.000 Euro. Während die Staatsanwaltschaft die Weitergabe der Fragen nicht als strafrechtlich relevant erachtet, wird der Auftrag für das Gutachten als problematisch angesehen. Lugers Anwalt hat betont, dass der Tatbestand der Untreue möglicherweise nicht erfüllt sei, und Luger selbst hat die Vorwürfe nicht bestritten, plädiert allerdings auf seine Handlungen.

Die Folgen der Affäre

Sowohl Luger als auch Kerschbaum mussten aufgrund der Affäre zurücktreten. Kerschbaum hat seitdem rechtliche Schritte gegen die Stadt Linz eingeleitet. Luger hingegen hat sich weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Die Funktion des LIVA-Aufsichtsratschefs wird nicht mehr vom amtierenden BürgermeisterDietmar Prammer (SPÖ) ausgeübt; stattdessen leitet Meinhard Lukas das Kontrollgremium. Norbert Trawöger ist für die künstlerischen Geschicke des Brucknerhauses verantwortlich.

Der Prozess gegen Klaus Luger wirft grundlegende Fragen über die Integrität in der Politik auf. Korruption, definiert als der Missbrauch eines öffentlichen Amtes zur Erlangung von Vorteilen, hat auch Auswirkungen auf das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen. Laut dem Bundeskriminalamt ist Korruption ein fortwährendes Problem, das die öffentliche Verwaltung, die Wirtschaft und die Justiz betrifft, und es benötigt fortwährende Anstrengungen, um dieser Herausforderung entgegenzuwirken, wie auf bka.de erläutert wird.