Streit um Pflegebonus: Tausende Salzburger protestieren gegen Einsparungen!

Streit um Pflegebonus: Tausende Salzburger protestieren gegen Einsparungen!

Am 1. Dezember 2025 steht die Pflegepolitik in Salzburg vor entscheidenden Veränderungen. Die Salzburger Landesregierung plant die Streichung des Pflegebonus, um die Neuverschuldung zu begrenzen. Laut Berichten von Kleine Zeitung hat die Landesregierung bereits 10 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben, was als Schulden betrachtet wird, und beabsichtigt, die Neuverschuldung im kommenden Jahr unter 350 Millionen Euro zu halten. Die Regierungsvertreter, darunter Landeshauptfrau Edtstadler und Landeshauptfrau-Stellvertreterin Svazek, haben zwar erkannt, dass die Pflege Priorität hat, betonen jedoch die Notwendigkeit von Konsolidierungsmaßnahmen.

Der Pflegebonus, der durchschnittlich 162,67 Euro pro Monat beträgt und als zusätzliches Gehalt für Pflegekräfte dient, soll ab 2026 abgeschafft werden. Diese Entscheidung fiel im Rahmen der jüngsten Verhandlungen zum Landeshaushalt, die 13 Stunden in Anspruch nahmen, wie Lazarus berichtet. Arbeitnehmervertretungen äußern scharfe Kritik an diesem Vorhaben. So bezeichnet Sozialministerin Korinna Schumann die geplante Abschaffung als „enttäuschendes Signal“ für die Pflegekräfte. Zudem könnte die Rücknahme des Bonus potenziell Gehaltskürzungen von 5-7% für die betroffenen Beschäftigten zur Folge haben.

Demonstrationen und Widerstand

Die Einsparungen im Pflege- und Gesundheitsbereich haben bereits zu massiven Protesten in Salzburg geführt, wo mehrere tausend Menschen gegen die Politik der schwarz-blauen Landesregierung auf die Straße gingen. Kleine Zeitung nennt in diesem Zusammenhang auch den geplanten Dialog zwischen der Landesregierung und Gewerkschaftsvertretern der Salzburger Landeskliniken. Kritiker, unter anderem von KPÖ Plus und den Grünen, fordern nachhaltige Lösungen und sehen die Situation als reine Hinauszögerung auf Kosten der Pflegekräfte.

Zusätzlich befürchten Fachverbände, wie der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV), eine gefährliche Aussicht auf die Versorgungssicherheit. In den Salzburger Landeskliniken fehlen bereits 200 Pflegepersonen, was die Dringlichkeit der Situation verdeutlicht. Die Gesundheitsgewerkschaft der GÖD kritisiert die geplante Streichung als Zweckentfremdung von Bundesmitteln für die Ursachen von Budgetengpässen, während die Gesundheitslandesrätin Daniela Gutschi einschränkt, dass Einsparungen notwendig sind, um eine Nulllohnrunde oder die Nichtbesetzung vakant bleibender Stellen zu vermeiden.

Ausblick auf die Pflegezukunft

Die Herausforderungen in der Pflege und die Reaktionen der politischen Akteure zeigen deutlich, dass es im Land Salzburg an der Zeit ist, sorgfältige und nachhaltige Lösungen zu finden. Während die Landesregierung die Kostensituation evaluiert, um mögliche Sparpotenziale zu identifizieren, bleibt die Öffentlichkeit besorgt über die langfristigen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und letztlich auf die Versorgung der Patienten. Die Situation bleibt angespannt, und es wird sich zeigen, ob Gespräche mit Gewerkschaften und weiteren Stakeholdern neue Wege zur Verbesserung der Lage eröffnen können.

Für weitere Informationen stehen detaillierte Analysen auf ORF Salzburg zur Verfügung.