Trump droht mit Nationalgarde: Chicago im Visier von Washington!
Nationalgarde in Washington: Trumps umstrittene Pläne zur Bekämpfung der Kriminalität und deren mögliche Ausweitung auf Chicago.
Trump droht mit Nationalgarde: Chicago im Visier von Washington!
Die Nationalgarde in Washington D.C. wird nun mit Waffen ausgestattet, um auf mögliche Bedrohungen mit unmittelbarem Bezug zu Tod oder schwerer Körperverletzung zu reagieren. Laut einem Bericht der Kleinen Zeitung darf dies jedoch nur als „letztes Mittel“ geschehen. Diese Entscheidung wurde in einer Mitteilung der Nationalgarde zitiert, die zunächst nur unbewaffnete Soldaten in verschiedenen Teilen der Stadt zeigte. Insgesamt sind derzeit 2.200 Nationalgardisten in Washington im Einsatz, nachdem Präsident Donald Trump einen Kriminalitätsnotstand ausgerufen hatte.
Verteidigungsminister Pete Hegseth genehmigte die Bewaffnung der Truppen in der vergangenen Woche. Die Nationalgarde war vor zwei Wochen nach Washington geschickt worden, um die Kriminalität in der Hauptstadt einzudämmen. Trumps Aktionen stehen jedoch in der Kritik. Hakeem Jeffries, der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, wies Trumps Pläne als unbegründet zurück und betonte, dass es keinen Anlass für einen Einsatz der Bundestruppen in Chicago gebe, ebenso wie Gouverneur J.B. Pritzker, der gegenüber den Plänen seine Empörung äußerte.
Ausweitung der Nationalgarde
Trump plant, die Maßnahmen gegen Kriminalität auf Chicago auszudehnen und bezeichnete die Stadt als „Chaos“. Seine Äußerungen, die örtliche Polizei unter Bundeskontrolle zu stellen und die Nationalgarde aufzustocken, haben Proteste ausgelöst und die Stadtverwaltung besorgt. Details zu Trumps konkreten Plänen für Chicago wurden bisher nicht veröffentlicht, jedoch erklärte er: „Ich denke, Chicago kommt als Nächstes“.
Laut der News.de gibt es jedoch keinen Anstieg der Kriminalität in Washington D.C., was die Rechtfertigung von Trumps Vorgehen in Frage stellt. In Chicago, einer der größten Städte der USA, ist die Mordrate im vergangenen Jahr um mehr als 30 Prozent gesunken, während Schießereien um fast 40 Prozent zurückgingen. Diese Statistiken widersprechen Trumps Darstellung einer Kriminalitätswelle in von Demokraten geführten Städten.
Kritik und rechtliche Grundlage
Der Einsatz der Nationalgarde könnte auf ein Bundesgesetz, die Section 12406, gestützt werden, die dem Präsidenten den Einsatz der Nationalgarde erlaubt. Trump hatte sich bereits Anfang des Jahres auf diese Regelung berufen, als er Nationalgardisten gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs nach Los Angeles entsandte. Die entsprechenden Pläne für Chicago sind laut Berichten des US-Verteidigungsministeriums seit längerem in Planung und könnten in Verbindung mit Operationen der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE stehen.
Bürgermeister Brandon Johnson von Chicago versteht Trumps Vorgehen als unkoordiniert und betont, dass die Rückgänge bei Mord- und Schießereien nicht den Bedarf eines solchen militärischen Eingreifens rechtfertigen. Sowohl das Pentagon als auch das Weiße Haus haben sich geweigert, zu den Spekulationen über zukünftige Operationen Stellung zu beziehen, was die Unsicherheit in dieser Situation weiter verstärkt. Insgesamt bleiben die Reaktionen auf Trumps scharfe Rhetorik und seine strategischen Entscheidungen gemischt und umstritten.