Im Schatten der bevorstehenden Wien-Wahl im April erhebt sich ein Sturm um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Zwei verschiedene Unterstützungslisten von Strache sorgen für Verwirrung unter Wählerinnen und Wählern: „Team HC-Strache – Allianz für Österreich“ und „Liste Strache“. Diese Situation führt zu Vorwürfen von Wählertäuschung; Strache hat bereits rechtliche Schritte angekündigt. Er sieht Verwechslungsgefahr und kritisiert die Wahlbehörde, die seiner Meinung nach die Empörung provoziert hat, indem sie die zweite Liste zugelassen hat. Strache strebt eine einstweilige Verfügung an, wie krone.at berichtet.
Ermittlungen und Spesenaffäre
Doch das ist nicht alles: Seit 2019 laufen Ermittlungen im Zusammenhang mit der sogenannten Spesenaffäre, die auch Strache betrifft. Berichten zufolge wurden private Ausgaben, wie die Renovierung eines Pools und Nachhilfestunden für seine Kinder, über die Parteikasse der FPÖ abgerechnet. Die komplexe Ausmaße des Verfahrens sind beeindruckend: 15 Beschuldigte und ein Ermittlungsakt mit über 1.000 Ordnungsnummern, erläutert heute.at. Die Staatsanwaltschaft hat bereits 83 Berichte erstattet, und die Ermittlungen sind durch ihre Vielzahl an Belegen und die damit verbundenen rechtlichen Fragen extrem aufwendig.
Die Ministerin für Justiz, Alma Zadic, hebt hervor, dass die Ermittlungen aufgrund des außergewöhnlichen Umfangs und der etwa 400 durchgeführten Vernehmungen lange dauern. Darüber hinaus stellt sich die Frage nach möglichen strafrechtlichen Konsequenzen für Straches früheren Fahrer und seine Sekretärin, aber bislang liegen hierzu keine klaren Informationen vor. Die Unschuldsvermutung gilt dabei für alle Beschuldigten in diesem Verfahren, doch der Druck auf Strache wächst, während sich die Schatten der Ermittlungen stetig über ihn legen.
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