Die Regierungsbildung in Österreich befindet sich weiterhin in einem schwierigen Ausnahmezustand. Nach der Nationalratswahl, die vor 129 Tagen stattfand, kämpfen die Freiheitlichen (FPÖ) und die Volkspartei (ÖVP) um eine Koalitionslösung. Dies ist die längste Phase der Regierungsbildung seit Bestehen der Zweiten Republik, und ein Scheitern könnte sogar zu Neuwahlen führen, wie die Kronen Zeitung berichtete.
Verhandlungen drohen zu scheitern
Die Verhandlungen zwischen der FPÖ, angeführt von Herbert Kickl, und der ÖVP unter Christian Stocker sind ins Stocken geraten. Während am Dienstag die Verhandlungsgruppe zunächst über wirtschaftliche Themen diskutierte, brodelten hinter den Kulissen Gerüchte über eine mögliche Gesprächsunterbrechung. Laut interner Angaben beansprucht die ÖVP alle wichtigen Ministerien für sich – ein Streitpunkt, der möglicherweise die Koalitionsgespräche gefährden könnte. Trotz solcher Differenzen wurde von Seiten der FPÖ erklärt, dass es keinen offiziellen Verhandlungsstopp gebe, wie auch ORF berichtete.
Inhaltliche Differenzen, vor allem in Bezug auf die europäische Politik und die von der FPÖ geforderte Bankenabgabe, sind ebenfalls triftige Hürden, die noch zu überwinden bleiben. Politikwissenschaftler zeigen sich cautiously optimistic, dass eine Einigung dennoch möglich ist, auch wenn die ÖVP und FPÖ in der Vergangenheit aneinandergeraten sind.
Die Uhr tickt für die beiden Parteien: Sollte es am heutigen Tag nicht zu einer Einigung kommen, wird ein neuer Negativrekord in der österreichischen Parteiengeschichte aufgestellt. Diese langwierigen Verhandlungen besitzen nicht nur historische Dimensionen, sondern haben auch unmittelbare Auswirkungen auf die politische Landschaft in Österreich und die Stabilität der Regierung in der Zukunft.
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