Schnedlitz enthüllt: Hunderte Millionen Euro für NGOs ohne Kontrolle!

Schnedlitz enthüllt: Hunderte Millionen Euro für NGOs ohne Kontrolle!

Am 25. August 2025 sind die ersten Antworten auf parlamentarische Anfragen zu Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Österreich eingetroffen. Der Generalsekretär der FPÖ, Michael Schnedlitz, äußerte sich besorgt über die offensichtlich versteckten Zuwendungen an eigene Parteien und nahestehende Organisationen. In den vergangenen fünf Jahren zeigt sich eine auffällige Zunahme der Fördersummen, die mehrere hundert Millionen Euro betragen, während gleichzeitig bei der Bevölkerung gespart wird. Ein Beispiel ist die Grüne Parteischule FREDA, die 2023 zwei Zahlungen des Sozialministeriums für einen Kurs mit dem Titel „Politisch Verhandeln“ erhielt.

Politisch verantwortlich für diese Ausgaben ist der Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen. Schnedlitz fordert Transparenz und kritisiert eine mögliche Geldverschwendung. Die Auskunftsersuchen an die Ministerien gestalteten sich jedoch schwierig: Über 700 Einzelabfragen waren notwendig, da die Ministerien keine Auskunft über die Zahlungen an NGOs erteilen wollten. Trotz der Behauptung der Regierung, der Begriff „NGO“ existiere rechtlich nicht, verwendete Sozialministerin Schumann diesen Begriff in ihren Antworten, verweigerte jedoch Informationen über weitere geförderte NGOs. Schnedlitz betont, dass die Ampelregierung aktiv versucht, Transparenz zu verhindern.

Korruption und EU-Finanzierung

Parallel zu den Geschehnissen in Österreich wird auf europäischer Ebene über die Finanzierung von NGOs debattiert. Ein Korruptionsskandal im Jahr 2022 hat diese Diskussion entscheidend geprägt. Der Europäische Rechnungshof kritisierte in einem Bericht die mangelnde Transparenz bei den Geldern, die von der EU an NGOs fließen. In den Jahren 2021 bis 2023 wurden über sieben Milliarden Euro in Bereichen wie Zusammenhalt, Forschung, Migration und Umwelt an NGOs vergeben. Laima Andrikienė, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, hebt hervor, dass die Finanzierung für NGOs oft undurchsichtig ist und es an erforderlichen Kontrollen fehlt, um sicherzustellen, dass die finanzierten Organisationen die Werte der EU respektieren.

Im Europaparlament lautet der Streit scharf über die Vergabe von NGO-Geldern. Die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, kritisiert die Mittelvergabe. Monika Hohlmeier von der CSU berichtete von Betriebskostenzuschüssen für Lobbyarbeit und möglichen Rechtsstaatsverletzungen durch einige NGOs. Hohlmeier betont, dass EU-Gelder nicht zur Unterminierung des Rechtsstaates verwendet werden dürfen. Einige Abgeordnete befürchten zudem, dass konservative Kräfte das zivilgesellschaftliche Engagement zurückdrängen könnten, während Daniel Freund von den Grünen von einer koordinierten Kampagne gegen die Zivilgesellschaft spricht.

Die Rolle der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission sieht sich ebenfalls mit Vorwürfen konfrontiert. Der Europäische Rechnungshof stellte fest, dass die Finanzierung von NGOs ein „Reputationsrisiko“ für die Exekutive darstellt. Bei einer Untersuchung wurden keine Verstöße gegen EU-Werte gefunden, jedoch beschränkte sich die Überprüfung lediglich auf eine Stichprobe von 90 Verträgen. Haushaltskommissar Piotr Serafin gab zu, dass einige Vereinbarungen unangemessen waren und NGOs zur Lobbyarbeit verpflichteten. Die Kommission plant, die rechtliche Definition von NGOs zu aktualisieren und ein verbessertes Finanztransparenzsystem einzuführen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sowohl in Österreich als auch auf EU-Ebene die Themen der NGO-Finanzierung und der damit verbundenen Transparenz weiterhin komplexe und umstrittene Fragen aufwerfen. Der Druck auf Regierungen und Institutionen, mehr Klarheit über die Verwendung öffentlicher Gelder zu schaffen, wächst. Dies wirft die entscheidende Frage auf, wie die Integrität und Unabhängigkeit von NGOs in einer zunehmend politisierten Landschaft gewahrt werden kann.