Österreich hat einen bedeutenden Schritt in Richtung Klimaschutz gemacht, indem es das Verfahren der Europäischen Kommission gegen das Land wegen eines fehlenden Klimaplans einstellen konnte. Die EU-Kommission hat nun offiziell das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich geschlossen, wie 5min.at berichtet. Ursprünglich war Österreich verpflichtet, bereits im Juni 2023 einen aktualisierten Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) zu übermitteln, hat dies jedoch erst Ende 2024 in Form eines finalen Plans getan, der kurz vor Weihnachten beschlossen wurde.
Der Streit über den Klimaplan, in dem die ÖVP und die Grünen warfen sich gegenseitig Verzögerungen vor, scheint somit beendet zu sein. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) äußerte sich optimistisch und betonte, dass der NEKP darüber hinaus helfen werde, Energiekosten zu senken und die EU-Klimaziele bis 2030 zu erreichen. „Vor wenigen Jahren haben manche unsere Ambitionen und Ziele noch als Träumerei abgetan. Heute ist klar: Klimaschutz gelingt, wenn man dafür kämpft“, so Gewessler. Laut der Aussage des Klimaministeriums, die Die Presse veröffentlichte, sieht der Plan eine Reduktion der CO2-Emissionen um 46 bis 48 Prozent vor. Zu den Maßnahmen gehören auch die Abschaffung klimakontraproduktiver Subventionen und ein verstärkter Umbau von Heizungen sowie der Ausbau der Wasserstoffproduktion.
Der Plan ist eine direkte Reaktion auf die anhaltenden Rückfragen der EU-Kommission, auf die Österreich nun geantwortet hat. Der Klimaschutzministerin zufolge ist Österreich mit diesem neuen Plan „nun erstmals auf Kurs zum Klimaziel“, was als großer Erfolg gewertet werden kann, nachdem die Koalitionspartner in der Regierung lange über den Inhalt gestritten hatten. Die Konflikte zwischen Gewessler und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatten zu umfangreichen Verzögerungen geführt, während der finale Plan nun alle notwendigen Rückfragen beantwortet und technische Änderungen vorgenommen hat.
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