Österreich steht vor einer bedeutenden wirtschaftlichen Herausforderung: Die Notwendigkeit zur Budgetkonsolidierung trifft auf die drängenden Anforderungen des Klimaschutzes. Experten des Kontext Instituts für Klimafragen machen nun einen konkreten Vorschlag zur Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, um eine jährliche Einsparung von bis zu 1,04 Milliarden Euro zu erzielen. Die Abschaffung des Diesel-Protektionismus, des Dienstwagen-Privilegs und eine angepasste Pendlerförderung wären dafür entscheidende Maßnahmen, die nicht nur zur Verbesserung des Staatshaushalts, sondern auch zur Senkung der CO2-Emissionen um insgesamt 800.000 Tonnen führen könnten, wie heute.at berichtet.
Der Dieselprotektionismus als Klimakiller
Ein zentraler Punkt in der Diskussion ist die ungleiche Besteuerung von Diesel und Benzin. Derzeit fällt auf Diesel eine Mineralölsteuer von 39,7 Cent, während Benzin mit 48,2 Cent belastet wird. Diese Differenz hat zur Folge, dass Dieselverbrauch und damit verbunden die Emissionen seit 1990 drastisch angestiegen sind. Das KONTEXT Institut sieht in einer Angleichung dieser Steuern auf ein einheitliches Niveau das Potenzial, jährlich 648.000 Tonnen CO2-Äquivalent und etwa 500 Millionen Euro für den Staatshaushalt einzusparen. Laut oekonews.at haben die derzeitigen steuerlichen Begünstigungen für Diesel nicht nur negative Auswirkungen auf das Klima; sie belasten auch den Staatshaushalt erheblich und könnten teuer werden, wenn die Klimaziele bis 2030 nicht eingehalten werden.
Die Experten warnen, dass Österreich bis 2030 seine Emissionen um 48 Prozent reduzieren muss, um Strafzahlungen in Höhe von bis zu 4,7 Milliarden Euro zu vermeiden. In diesem Kontext wird die Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen als Möglichkeit gesehen, sowohl die wirtschaftlichen als auch die ökologischen Ziele zu erreichen und somit einen nachhaltigen Weg für die Zukunft zu ebnen. Die fließenden Forderungen sollen nicht nur den Klimaschutz vorantreiben, sondern auch den Staatshaushalt entlasten und die österreichische Wirtschaft stärken.
