Die Situation rund um den Klimaschutz in Österreich bleibt nach wie vor angespannt. Trotz der grünen Regierungsbeteiligung und den Bemühungen des Klimaschutzministeriums unter Leonore Gewessler stellt der Rechnungshof fest, dass wesentliche Empfehlungen zur Verbesserung des Klimaschutzes ungenutzt bleiben. Wie auf heute.at berichtet, wurden von den 20 früheren Empfehlungen 10 gar nicht und 8 nur teilweise umgesetzt. Diese Versäumnisse führen laut Rechnungshof zu exorbitanten Kosten, wenn Österreich seine Klimaziele bis 2030 nicht erreicht. Zudem wird aktuell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Staat geprüft, weil der Nationale Energie- und Klimaaktionsplan mit erheblicher Verspätung eingereicht wurde.
Klimaziele und Emissionen
Die Bilanz der Treibhausgasemissionen zeigt zwar einen Rückgang – 5,0 Prozent weniger im Jahr 2022 und 5,3 Prozent im Jahr 2023 – doch die Prognosen deuten darauf hin, dass dieser Trend in den kommenden Jahren stagnieren könnte. Das Fazit der Prüfer ist alarmierend: "Österreich würde mit den bestehenden Klimaschutzmaßnahmen die unionsrechtliche Zielvorgabe zur Treibhausgasreduktion 2030 deutlich verfehlen." Ein zentrales Manko bleibt das Fehlen eines umfassenden Klimaschutzgesetzes, das als essentielle Planungs- und Koordinierungsinstanz fungieren sollte.
Einkommensberichte des Rechnungshofs
Parallel dazu berichtete der Rechnungshof über die Einkommen der Bundesunternehmen. Im Jahr 2022 erzielten in 452 Unternehmen insgesamt 260.601 Beschäftigte ein durchschnittliches Einkommen von 60.200 Euro. Die Vergütung für Vorstandsmitglieder liegt bei durchschnittlich 218.900 Euro, was einen leichten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Besonders herausragend verdienen die Beschäftigten in der Branche „Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen“, die mit 89.200 Euro am besten entlohnt werden. Gegenüber 2020 verzeichnet man eine Steigerung des Frauenanteils in Führungspositionen, der nun bei 24,1 Prozent angelangt ist, wie aus den Daten von rechnungshof.gv.at hervorgeht.
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