Gemeinden vor den Herausforderungen: Null Neuverschuldung bis 2030!

Gemeinden vor den Herausforderungen: Null Neuverschuldung bis 2030!

Das Finanzministerium hat große Pläne für die Gemeinden in Österreich, wie vienna.at berichtet. Bis zum Jahr 2030 sollen die Gemeinden eine Neuverschuldung von null erreichen. Dies wurde auf einer Pressekonferenz von Johannes Pressl, dem Chef des Gemeindebundes (ÖVP), verkündet. Während die Gemeinden grundsätzlich bereit sind, diese Vorgaben zu erfüllen, betonen sie, dass sie hierfür mehr finanzielle Mittel oder eine Entlastung von Aufgaben benötigen.

Pressl schlug unter anderem vor, die Grundsteuer anzuheben und Anteile aus der CO2-Abgabe sowie einer Digitalsteuer den Gemeinden zukommen zu lassen. Auch ein Erlass der Mehrwertsteuer für Dienstleistungen zwischen den Gemeinden wird diskutiert. Ein zentrales Anliegen ist die effizientere Zusammenarbeit der Kommunen, insbesondere durch den Ausbau von sogenannten „Multi-Dienstleistungsverbänden“, die Aufgaben wie Abfallbeseitigung, IT-Infrastruktur, Bauwesen und Personalbereitstellung übernehmen sollen.

Aufgaben und Herausforderungen der Gemeinden

Die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland ist laut dem Kommunalen Finanzreport 2025 besorgniserregend. Ein flächendeckender Rückgang der Steuereinnahmen infolge einer schwachen Konjunktur, gepaart mit ständig wachsenden Ausgaben für Personal und soziale Leistungen, führt zu einer akuten finanziellen Handlungsunfähigkeit der Kommunen, wie difu.de anmerkt. Dr. Henrik Scheller vom Deutschen Institut für Urbanistik betont die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Kommunalfinanzen.

Die Kommunen tragen über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen und sind daher entscheidend für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Trotz eines Rekords bei den kommunalen Investitionen, die 2024 52 Milliarden Euro erreichten, wächst der Investitionsrückstand weiter. Für eine nachhaltige Entwicklung werden Investitionen in die Klimaanpassung der kommunalen Infrastruktur als unabdingbar angesehen.

Reform der Grundsteuer und ihre Auswirkungen

In einem weiteren Aspekt werden die zukünftigen Anpassungen der Grundsteuer in Deutschland thematisiert. Wie tagesschau.de berichtet, haben die Städte und Gemeinden 2024 bereits vor der Reform, die Anfang 2025 in Kraft tritt, mehr Geld durch die Grundsteuer eingenommen. Besonders die Grundsteuer B, die auf alle nicht land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke erhoben wird, konnte ein Einnahmenplus von 3,8 Prozent verzeichnen.

Die Reform soll sicherstellen, dass die steuerlichen Einnahmen der Kommunen aufkommensneutral bleiben, was jedoch zu unterschiedlichen Belastungsverschiebungen führen kann und einige Eigentümer höhere Steuern zahlen müssen. Die Entscheidung über die Höhe der Hebesätze, die zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen werden, liegt bei den einzelnen Kommunen, wodurch ein einheitliches System schwer durchzusetzen ist.

Um die Herausforderungen der kommunalen Finanzen zu bewältigen, sind die Vorschläge von Pressl besonders relevant. Eine Kombination aus Steueranpassungen, effizienterer Zusammenarbeit und einer strategischen Reform sollte im nächsten Gemeindetag in Klagenfurt, der am 2. und 3. Oktober stattfindet, diskutiert und beschlossen werden. Die kommende Zeit wird entscheidend dafür sein, ob die Gemeinden in der Lage sind, die finanziellen Herausforderungen zu meistern und ihre Kernaufgaben zu erfüllen.