Krawalle bei Klima-Demo: Aufruf zur Gewalt gegen alte, weiße Männer!

Krawalle bei Klima-Demo: Aufruf zur Gewalt gegen alte, weiße Männer!

Jakob Blasel, der Vorsitzende der Grünen Jugend, hat durch die Verbreitung eines Videos, das bei einer Demonstration in Berlin aufgenommen wurde, für Aufregung gesorgt. Die Protestaktion mit dem Motto „Exit Gas – Enter Future!“ fand am 20. September im Rahmen der Klimabewegung Fridays for Future statt. Zahlreiche Teilnehmer aus der grünen und linksextremen Szene waren anwesend und unterstützten die Aktionen. In dem Video war eine junge Frau zu sehen, die ein Schild mit einem brisanten Aufruf hochhielt. Trotz der provokanten Botschaft gab es keine sichtbare Reaktion der grünen Anhänger. Auf Instagram verbreiteten Unterstützer aus dem Umfeld der Grünen Partei das Video weiter, was die öffentliche Diskussion anheizte.

Bundestagsabgeordneter Markus Matzerath von der AfD stellte eine Anfrage im Bundestag, in der er die Mordaufrufe auf der Demonstration anprangerte. In seiner Anfrage wurde eine Aufforderung zitiert, alte weiße Männer zu verbrennen („BURN THE OLD WHITE MEN“). Dies könnte den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB erfüllen. Die Berliner Polizei derweil entschied, dass kein Einschreiten notwendig sei, da „alte, weiße Männer“ nicht als nationale oder ethnische Gruppe zu klassifizieren seien. Eine Sprecherin verwies dabei auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg, das eine ähnliche Formulierung als zulässige Verunglimpfung einstufte.

Reaktionen und Vorwürfe

Die Grüne Jugend sowie Blasel selbst wurden von NIUS zu dem Aufruf befragt, jedoch blieben die Anfragen unbeantwortet. Diese Episode wirft ein grelles Licht auf die Verbindungen zwischen den Grünen und extremistischen Parolen. Zudem wurde Jette Nietzard, eine Sprecherin der Grünen Jugend, beobachtet, wie sie Antifa-Parolen präsentierte, begleitet von einem Lied eines Antifa-Rappers, der zu Gewalt gegen den Staat aufruft. Dies zeigt die teilweise sympathisierende Haltung der Grünen Jugend zu radikalen politischen Strömungen.

Ein weiteres Beispiel für problematische Vorfälle innerhalb der Klimabewegung ereignete sich am 31. Mai 2024 in Hannover. Während einer Veranstaltung von Fridays for Future, die das Motto „Klimastreik zur Europawahl. Gegen rechts – für das Klima“ trug und etwa 1.200 Teilnehmer zählte, wurden antisemitische Parolen von einigen wenigen gerufen. Polizei und Teilnehmer berichteten von einer Gruppe von etwa 25 Personen, die rassistische Äußerungen von sich gaben. Diese wurden durch Lautsprecherdurchsagen aufgefordert, sich zu entfernen, doch die mutmaßlichen Täter flüchteten, bevor sie kontrolliert werden konnten.

Der Einfluss Extremistischer Gruppen

Die Gewaltbereitschaft innerhalb der Protestbewegungen wird durch extremistische Einflüsse deutlich. Linksextremismus versucht zunehmend, sich in Klimabewegungen wie Fridays for Future zu integrieren, indem er eine Verbindung zwischen dem Thema Klima und dem Feindbild „Kapitalismus“ herstellt. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung versuchen Aktivisten, Protestbewegungen zu instrumentalisieren, um politischen Einfluss zu gewinnen. Extremisten farben ihre Agenda mit dem Bedürfnis nach Klimaschutz, obwohl ihre Ziele oft nicht im Einklang mit den breiten Interessen der Bewegung stehen.

Die Problematik ist vielschichtig: während Protestbewegungen demokratische Ausdrucksformen sind, können extreme Positionen ihnen schaden, wie die Vorfälle in Hannover und Berlin belegen. Die legale Kontextualisierung von Radikalität ist auf die wachsende Komplexität der Protestlandschaft zurückzuführen. In dieser Umgebung ist es unerlässlich, dass kritische Debatten und öffentliche Aufmerksamkeit aufrechterhalten werden, um den Einfluss extremistische Gruppen auf legitime Demonstrationen zu thematisieren.