Wiener Regierung plant radikale Reformen bei der Mindestsicherung!

Wien, Österreich - Die neue rot-pinke Stadtregierung in Wien plant umfassende Reformen, die insbesondere die Mindestsicherung betreffen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) haben angekündigt, dass der Fokus verstärkt auf Sachleistungen gelegt werden soll, insbesondere im Hinblick auf Mehrkindzuschläge und Bedarfsgemeinschaften. Dies ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets, das darauf abzielt, die Gleichbehandlung aller Kinder und eine stärkere Berücksichtigung der Familienbeihilfe zu gewährleisten. Laut oe24 sollen für eine bundeseinheitliche Lösung über das AMS auch eigene Maßnahmen der Stadtregierung hinzukommen.

Während einer Diskussion bei „Wien heute“ im ORF betonten Ludwig und Emmerling die Notwendigkeit, das Wiener Budget zu stabilisieren, ohne dabei die wirtschaftliche Lage zu gefährden. Ludwig erklärte, dass zusätzliche Impulse für den Wirtschaftsstandort erforderlich sind. Vague Ankündigungen zu weiteren Sparplänen wurden gemacht. Emmerling verteidigte diese Formulierungen mit dem Hinweis, dass sie 97 Prozent der Ziele des vorherigen Programms erfüllt hatten.

Umrüstung der Stadtverwaltung und Budgetrestriktionen

Die geplanten Einsparungen sollen vor allem durch eine Überprüfung der Förderungen und Verwaltungskosten umgesetzt werden. Ludwig gab an, dass sämtliche Projekte, einschließlich der 365-Euro-Jahreskarte, auf den Prüfstand kommen könnten. Zudem wurde beschlossen, die Zahl der Mitglieder im Stadtsenat auf 13 zu erhöhen, um eine rot-pinke Mehrheit sicherzustellen. Diese Entscheidung stößt jedoch auf Kritik, die von Ludwig mit einem Verweis auf frühere Regierungsgrößen verteidigt wird. Er plant außerdem, nicht amtsführende Stadträte langfristig abzuschaffen.

Im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen, die seit Anfang Mai liefen, haben die SPÖ und die NEOS ihren gemeinsamen Koalitionspakt vorgestellt. Die Präsentation fand kürzlich unter der Leitung von Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling statt. Ziel ist es, Wien als einen lebenswerten, leistbaren und klimafitten Standort zu erhalten. Hierzu wurde ein 191-seitiges Regierungsprogramm erstellt, das verschiedene Reformen in den Bereichen Arbeit, Wirtschaft, Bildung und Verkehr umfasst, wie der Kurier berichtet.

Fokus auf Integration und Bildung

Ein zentraler Bestandteil des Programms ist die Reform der Mindestsicherung, die darauf abzielt, die Integration in die Arbeitswelt zu beschleunigen. Ludwig und Emmerling haben sich auch für die Einführung eines „Integrationskodex“ entschieden, der eine klare Struktur für das Zusammenleben in der Stadt bieten soll. Des Weiteren sind Maßnahmen gegen Kinder- und Jugendkriminalität vorgesehen, zu denen die Einführung von „Orientierungshelfern“ gehört.

Auch im Gesundheitswesen sind signifikante Reformen angedacht. Diese beinhalten den Ausbau ambulanter Angebote und regionaler Gesundheitszentren sowie die digitale Transformation im Gesundheitsbereich. Für Bildungseinrichtungen wird ein verpflichtendes Sommerprogramm für Schüler, die besonderen Förderbedarf haben, angestrebt.

Die Stadtregierung steht somit vor großen Herausforderungen, hat sich jedoch auch ambitionierte Ziele gesetzt, um der angespannten Budgetsituation mit strukturellen Reformen zu begegnen. Ein erster Schritt soll die Konsolidierung der neuen Regierung sein, die für den 10. Juni geplant ist.