100 Tage Ampelkoalition: Auf Kurs oder bloß ein Tiefpunkt?
Vienna, Österreich - Am 9. Juni 2025 feiert die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS den 100. Tag ihres Bestehens. Die Regierung präsentierte während einer Pressekonferenz ihre Bilanz dieser ersten Tage im Amt, wobei der Fokus auf der Stabilisierung des Budgets liegt. Ein zentraler Punkt hierbei ist der bevorstehende Beschluss des Bundesfinanzgesetzes, der noch in diesem Monat erfolgen soll. Zudem soll eine umfassende Verwaltungsreform umgesetzt werden, die bis Ende 2026 in Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden realisiert werden soll.
Ein weiteres wichtiges Vorhaben, die Einführung einer Teilpension, steht kurz vor der Umsetzung. Während die Reform der Weisungsspitze in der Justiz und die Vereinheitlichung der Sozialhilfe mehr Zeit in Anspruch nehmen, sind das Handy-Verbot an Schulen sowie ein vorübergehender Stopp des Familiennachzugs weitgehend abgeschlossen. Ein umstrittenes Thema bleibt jedoch die geplante Messenger-Überwachung, bei der die Zustimmung der NEOS bisher unklar ist.
Öffentliche Meinung zu Anfangsergebnissen
Darüber hinaus betrachtet eine Studie der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit der Universität Trier und dem „Progressiven Zentrum“ die Halbzeitbilanz der Ampelkoalition. Trotz aktuell niedriger Umfragewerte hat die Koalition fast zwei Drittel ihrer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen oder anpacken können. Insgesamt wurden 453 Versprechen analysiert, von denen 174 (38 Prozent) voll oder teilweise erfüllt sind. Zehn weitere Prozent befinden sich im Prozess der Erfüllung.
Kritik und Zufriedenheit
Jedoch wird auch deutlich, dass 36 Prozent der Versprechen bislang weder erfüllt noch angepackt wurden. Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung hebt hervor, dass die positiven Leistungen durch den andauernden Koalitionsstreit überlagert werden. Nur 12 Prozent der Deutschen glauben, dass viele der Koalitionsversprechen realisiert wurden; 43 Prozent sind der Meinung, dass nur ein kleiner Teil oder kaum eines der Vorhaben umgesetzt wurde. Zudem sind die Befragten in Bezug auf die Zufriedenheit mit der Arbeit der Regierungsparteien gespalten: Rund ein Viertel zeigt sich zufrieden, während über 60 Prozent unzufrieden sind.
Wolfgang Schröder vom „Progressiven Zentrum“ warnt davor, die Regierungsleistung aufgrund interner Konflikte zu unterschätzen. Insgesamt deutet die Studie darauf hin, dass die Ampelkoalition in absoluten Zahlen mehr Versprechen umgesetzt hat als die vorherige Große Koalition, was aber nicht vollständig die gegenwärtigen Unzufriedenheiten der Wähler ausgleicht. Theres Matthieß von der Universität Trier merkt an, dass die Vielzahl an Versprechen die Komplexität und Ambitionen der Ampel widerspiegelt.
Zusammenfassend beleuchtet die 100-Tage-Bilanz der Koalition sowohl Fortschritte als auch Herausforderungen und zeigt, dass ein erheblicher Teil der gesellschaftlichen Zustimmung noch immer auf der Kippe steht.
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| Ort | Vienna, Österreich |
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