Wien plant Klage gegen ÖIF: Mangel an Deutschkursen empört Stadtpolitik!
Wien prüft rechtliche Schritte gegen den ÖIF wegen fehlender Deutschkurse. Sozialstadtrat Hacker äußert scharfe Kritik.
Wien plant Klage gegen ÖIF: Mangel an Deutschkursen empört Stadtpolitik!
Die Stadt Wien sieht sich in der Verantwortung, rechtliche Schritte gegen den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zu prüfen. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat scharfe Kritik an der unzureichenden Bereitstellung von Deutschkursen geübt. Er betont, dass der ÖIF gesetzlich verpflichtet ist, dieses wichtige Integrationsangebot bereitzustellen. Wien hat in den letzten Jahren insgesamt 20 Millionen Euro in Deutschkurse investiert, doch Hacker weist darauf hin, dass die verwaltungstechnischen Verzögerungen und die langsame Umsetzungsweise des ÖIF die Integration von Schutzberechtigten und Asylwerbern behindern.
Hacker bezeichnet die aktuelle Situation als „lächerlich“ und kritisiert die Verwaltung für ihre Ineffizienz. Dem ÖIF wird vorgeworfen, nicht genügend Deutschkursplätze anzubieten, wobei die Organisation auf die Kritik reagierte und erklärte, dass ihr kein konkreter Fall bekannt sei, in dem eine anspruchsberechtigte Person keinen Kursplatz erhalten habe. Diese mangelnde Transparenz könnte die Integrationsbemühungen weiter belasten, was auch von der Volkshilfe kritisiert wird, die auf die Notwendigkeit früher Deutschangebote und einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt hinweist (vienna.at).
Neues Integrationsprogramm in Planung
NEOS-Klubobmann Yannick Shetty erwartet, dass nach drei Jahren konkrete Erfolge beim Spracherwerb sichtbar werden. Er räumt jedoch ein, dass es Ausnahmen für besonders verletzliche Gruppen geben sollte. Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) betont die entscheidende Bedeutung des Sprachniveaus für die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt, insbesondere für Frauen und deren Gleichstellung.
Das geplante Integrationspaket soll 2026 in Kraft treten, wobei noch kein genauer Zeitplan vorliegt. Schumann hebt hervor, dass die Kombination des Integrationsprogramms mit einer einheitlichen Sozialhilfe als entscheidend angesehen wird. Eine Integrationsbeihilfe für Teilnehmer des Programms ist ebenfalls in Planung, wobei die Höhe dieser Beihilfe derzeit offen bleibt. Die Regelungen zur Sozialhilfe variieren bereits jetzt zwischen den verschiedenen Bundesländern, was die Situation weiter kompliziert (wien.orf.at).
Abschließend ist zu beobachten, dass die Grünen ein schnelleres Vorankommen bei der Umsetzung der Integrationsangebote fordern. Währenddessen wird in Vorarlberg über eine Initiative diskutiert, die Strafen für Schutzsuchende vorsieht, die sich weigern, die Integrationsvereinbarung zu unterzeichnen. Solche Maßnahmen werfen Fragen über gerechte und faire Integrationsstrategien auf, besonders im Lichte der Bedenken von Europarechtler Walter Obwexer bezüglich der Gesetzeskonformität dieser verordneten Integrationsschritte.