SPÖ schiebt Grünen Budgetdefizit zu – Klimaschutzpläne auf der Agenda!

SPÖ schiebt Grünen Budgetdefizit zu – Klimaschutzpläne auf der Agenda!

Österreich - Am 15. Juni 2025 äußerte sich der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zu den jüngsten Äußerungen von Grünen-Chef Kogler. In der ORF-„Pressestunde“ wehrte Seltenheim die Behauptungen Koglers vehement ab und machte deutlich, dass die Grünen einen erheblichen Anteil am derzeitigen Budgetdefizit tragen. Er kritisierte Kogler für den Versuch, die Versäumnisse der Grünen in den letzten fünf Jahren herunterzuspielen. Die SPÖ hingegen hat Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise auf ihre Agenda gesetzt, die zuvor nicht von den Grünen umgesetzt wurden.

Zu den geplanten Initiativen gehören die Einführung eines Klimachecks, um die Klimawirksamkeit von Gesetzen und Verordnungen zu überprüfen. Außerdem soll ein neuer Heizkesseltausch in Angriff genommen werden, nachdem die finanziellen Mittel unter der ehemaligen Ministerin aufgebraucht wurden. Weitere Investitionen sind im Transportwesen vorgesehen, insbesondere sollen Transporte von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

Haushaltskürzungen und Klimaziele

Das Budget für den Bereich Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft sieht für 2025 insgesamt 2,19 Milliarden Euro vor, was einem Rückgang von 2,69 Milliarden Euro (55,1 %) im Vergleich zu 2024 entspricht. Auch für das Budget 2026 sind mit 1,37 Milliarden Euro weitere Kürzungen geplant. Hauptgründe für diese Selektion sind die Streichung des Klimabonus sowie die Umschichtung von Energieagenden in andere Kapitel.

Seltenheim unterstrich, dass die SPÖ Verantwortung für das Budgetloch übernimmt, welches durch Vorgängerregierungen verursacht wurde. Dies soll durch eine sozial gerechte Sanierung geschehen, wobei Banken und Energiekonzerne einen Beitrag leisten sollen. Dennoch kommt der Klimaschutz nicht zu kurz, sondern wird weiterhin priorisiert, trotz des Spardrucks.

Wichtige Gesetzesvorhaben

In der kommenden Woche wird im Parlament ein Beschluss zu mehreren überfälligen Gesetzen anstehen, darunter das Klimagesetz, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Diese Gesetze wurden während der Regierungszeit der Grünen nicht vorangetrieben, obwohl sie als notwendig erachtet werden, um einen Rahmen für zukünftige Klimaschutzmaßnahmen zu schaffen.

Minister Norbert Totschnig wies darauf hin, dass es ein Rekordniveau an Heizkesseltauschen für 2025 geben wird, mit dem Ziel, 30.000 Kessel pro Jahr auszutauschen. Im Zusammenhang mit internationalen Klimaschutzpolitiken und der EU-Renaturierungsverordnung wird erwartet, dass die damit verbundenen Kosten ganz Europa 154 Milliarden Euro kosten werden. Diese Initiativen stehen auch im Kontext der EU-Klimapolitik, die darauf abzielt, die Auswirkungen des Klimawandels abzumildern und die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null zu reduzieren.

Abschließend sei erwähnt, dass der nationale Klimasozialplan erstellt wird, um die CO2-Bepreisung sozial abzufedern, was angesichts der umfangreichen Herausforderungen im Klimaschutz von zunehmender Bedeutung ist. Seltenheim betont abschließend, dass die SPÖ trotz der Herausforderungen den Klimaschutz vorantreiben wird, während die notwendigen finanziellen und politischen Rahmenbedingungen durch die Regierungsarbeit sichergestellt werden müssen.

Für weitere Informationen zu den aktuellen Klimazielen und Politiken in der EU können interessierte Leser die Berichte von OTS, Parlament.gv.at und Umweltbundesamt konsultieren.