ÖVP unter Beschuss: Angriff auf die Zivilgesellschaft in Brüssel!

ÖVP unter Beschuss: Angriff auf die Zivilgesellschaft in Brüssel!

Brüssel, Belgien - Die Diskussion über die Stellung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in der Europäischen Union hat jüngst an Intensität gewonnen. Immer wieder kommt es zu Angriffen auf zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere von Seiten der ÖVP (Österreichische Volkspartei). Diese Angriffe richten sich sowohl gegen NGOs auf Bundes- als auch auf EU-Ebene. Wie ots.at berichtet, hat die Europäische Volkspartei zusammen mit weiteren rechten Fraktionen im EU-Parlament eine NGO-Kontrollgruppe ins Leben gerufen. Diese Entscheidung wurde gegen den Widerstand der Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen getroffen.

Leonore Gewessler, Klimaschutzsprecherin der Grünen, kritisiert die Zusammenarbeit der ÖVP mit extremen Rechten und drängt darauf, dass die ÖVP ihre Diffamierungskampagne gegen die Zivilgesellschaft einstellen sollte. Sie hebt hervor, dass die ÖVP versucht, wichtige Klima- und Sozialgesetze zu verwässern. Während die ÖVP eine Verschärfung der Transparenzregeln für NGOs anregt, wurde diese Behauptung sowohl von Politico als auch von der EU-Kommission widerlegt.

Transparenz und Kritik am Bericht des Europäischen Rechnungshofs

Der Europäische Rechnungshof hat einen Bericht veröffentlicht, der sich mit der Finanzierung von NGOs durch die EU beschäftigt und dabei die Transparenz bei der Verwendung von EU-Geldern in den Mittelpunkt rückt. LobbyControl bezeichnet den Bericht als einseitig und kritisiert, dass er irreführende Narrative konservativer EU-Abgeordneter aufgreift. Laut Nina Katzemich von LobbyControl wird die Transparenz von Unternehmen und anderen Verbänden nicht in dem Maße berücksichtigt, wie es nötig wäre. Es ist wichtig, dass die öffentliche Hand zivilgesellschaftlichen Organisationen Mittel zur Verfügung stellt, um deren Lobbyarbeit zu unterstützen.
Insgesamt gaben die 50 umsatzstärksten Unternehmen in der EU im Jahr 2024 rund 200 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus.

Zusätzlich wird hervorgehoben, dass die Vergabe von EU-Mitteln an NGOs strengen Rechenschaftspflichten unterliegt. Dennoch zeigt sich zunehmend Unzufriedenheit über die mangelhafte Transparenz der finanziellen Mittel, was auch von Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs wie Laima Andrikienė angemerkt wurde. Der Bericht thematisiert auch das Fehlen klarer Richtlinien, was eine klare Definition von NGOs betrifft, und führt so zu Verwirrung im Lobbyregister.

Die Rolle der NGOs in der Demokratie

Die Grünen betonen die unverzichtbare Rolle unabhängiger NGOs für das Funktionieren einer Demokratie. Lena Schilling, grüne Europaabgeordnete, verurteilt die Maßnahmen der ÖVP als politische Einschüchterung und zieht Parallelen zu Taktiken, die von autoritären Regierungen wie der von Viktor Orbán verwendet werden. In einer Zeit, in der der Druck auf die Zivilgesellschaft zunimmt, darf es nicht dazu kommen, dass politische Kräfte, insbesondere konservative Parteien, zivilgesellschaftliches Engagement im Bereich des Klimaschutzes untergraben.

In den Jahren 2021 bis 2023 flossen über sieben Milliarden Euro an NGOs in zentrale Politikbereiche wie Zusammenhalt, Forschung, Migration und Umwelt. Trotz der jüngsten Angriffe verteidigen die NGOs ihre Arbeitsweise und sehen keine Nachweise für Regelverstöße oder Missbrauch von EU-Geldern. Die Grünen fordern daher von ÖVP-Parteichef Christian Stocker, die Einschüchterungsversuche zu beenden und die Unabhängigkeit der zivilgesellschaftlichen Akteure zu wahren, um einen wesentlichen Bestandteil der demokratischen Werte nicht zu gefährden.