Proud Boys verklagen USA: 100 Millionen Dollar für Opfer der Justiz!

Capitol Hill, Washington, D.C., USA - Fünf Mitglieder der rechtsradikalen Gruppierung Proud Boys haben jüngst den Staat auf 100 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt. Die Klage wurde am Freitag bei einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Florida eingereicht. In ihren Beschwerden erklären die Kläger, dass ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt worden seien, und sie beschreiben sich als Opfer einer „korrupten und politisch motivierten Strafverfolgung“ im Nachgang des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Unter den Klägern ist Enrique Tarrio, der frühere Anführer der Proud Boys, der zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, nachdem er eine maßgebliche Rolle bei den Ausschreitungen gespielt hatte.

Tarrio gehört zu den mehr als 1500 Kapitol-Angreifern, die inzwischen von Donald Trump begnadigt wurden. Die Kläger argumentieren, das Justizsystem sei missbraucht worden, um politische Verbündete von Trump zu bestrafen. Sie beklagen dabei die Manipulation von Beweisen, die Einschüchterung von Zeugen, sowie Verletzungen des Anwaltsgeheimnisses und das Ausspionieren ihrer Prozessstrategie. Diese Aktionen verdeutlichen, wie tief die Spaltung und das Misstrauen in den US-amerikanischen Institutionen inzwischen sind.

Der Kontext des Sturm auf das Kapitol

Der Sturm auf das Kapitol wurde initiiert, um die Zertifizierung des Siegs von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu verhindern. Der Aufruf zu diesem Marsch kam direkt von Trump, was die Besorgnis über die Rolle politischer Führungskräfte in der Anstiftung von Gewalt verstärkt hat. Während der Ausschreitungen wurden rund 140 Polizisten verletzt und zahlreiche Büros im Kapitol verwüstet. Viele Parlamentarier suchten Zuflucht, als die Menge das Gebäude stürmte, was die Schwere und den chaotischen Charakter der Ereignisse verdeutlicht.

Zusätzlich zu den rechtlichen Auseinandersetzungen zeigt die aktuelle Situation, dass die Führungspersönlichkeiten der Proud Boys und anderer Milizen wie der Oath Keepers, ernsthafte rechtliche Konsequenzen erleiden. Stewart Rhodes, der Gründer der Oath Keepers, wurde zu einer 18-jährigen Haftstrafe verurteilt, was die Gruppierung erheblich schwächte. Solche Urteile haben die Handlungsfähigkeit der Proud Boys als national operierende Gruppe beeinträchtigt, während sie sich möglicherweise lokal neu organisieren könnten.

Die Bedrohung durch Extremismus bleibt bestehen

Forschung von Jon Lewis, einem Extremismusforscher an der George Washington University, legt nahe, dass die etwa 500 Mitglieder der Proud Boys landesweit verteilt sind und die Bedrohung durch solche Gruppen auf lokaler Ebene verlagert wird. Diese Gruppen scheinen leichter Ziele anzugreifen, und trotz der hohen Haftstrafen könnte die Unterstützung für Trump innerhalb dieser Gruppen nicht abnehmen. Lewis stellt fest, dass die grundlegende Bedrohung durch inländischen Terrorismus, insbesondere durch Rechtsextremisten und weiße Rassisten, seit dem 6. Januar 2021 nicht abgeklungen ist.

Die US-Regierung hat bisher keine stringente Strategie entwickelt, um gegen diesen Extremismus vorzugehen. Kritiker, darunter Mitglieder des Demokratischen Heimschutz-Ausschusses, heben hervor, dass es an einer adäquaten Überwachung der Terrorismusgefahren mangelt, die weiterhin eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung darstellen.

Die Entwicklungen rund um die Proud Boys und den Sturm auf das Kapitol zeigen, wie tief und vielschichtig das Problem von Extremismus in den USA ist. Dieses Thema bleibt für die Gesellschaft und die Politik von entscheidender Bedeutung, während die Lehren aus diesen Ereignissen weiterhin wichtige Diskussionen über Recht und Ordnung hervorrufen.

Für detailliertere Informationen zu diesen Ereignissen, besuchen Sie bitte Krone, Spiegel und Tagesschau.