Klimagesetz unter Druck: Wo bleibt der Schutz unserer Umwelt?
Klimagesetz unter Druck: Wo bleibt der Schutz unserer Umwelt?
Der Gesetzesentwurf für ein neues Klimagesetz in Österreich, der am 24. August 2025 durchgesickert ist, zeigt sich als stark reduzierte Version seines Vorgängers aus der Ära Türkis-Grün. Initiiert von Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP), wird das Gesetz nicht mehr als „Klimaschutzgesetz“, sondern als „Klimagesetz“ bezeichnet. Dies deutet auf eine grundlegende Abkehr von verbindlichen Maßnahmen hin, die zuvor vorgeschlagen wurden. Der Entwurf enthält keine festen Regelungen für einzelne Sektoren und weist lediglich halb so viele Inhalte wie das vorherige Dokument auf, was Fragen zur Ernsthaftigkeit der Klimapolitik aufwirft. Das Ministerium bestätigt, dass es derzeit noch keinen abgestimmten Gesetzesvorschlag der Dreierkoalition gibt.
In der bisherigen Diskussion um das Klimaschutzgesetz sind wichtige Eckpunkte und Regelungen, die von der ehemaligen Ministerin Leonore Gewessler angestoßen wurden, ersatzlos gestrichen worden. Dazu zählen unter anderem:
- Regeln zur internationalen Klimafinanzierung.
- Rechtsschutz gegen unzureichende Klimapolitik.
- Institutionen wie der „Klimarat der Bürgerinnen und Bürger“.
- Ein Plan zur Vermeidung des milliardenteuren Zertifikatekaufs bei Verfehlung der EU-Klimaziele.
Stattdessen wird im neuen Entwurf eine Steuerungsgruppe vorgesehen, die den Zertifikatekauf vorbereiten soll. Unklar bleibt, ob eine rasche Einigung innerhalb der Koalition (ÖVP, SPÖ, NEOS) erreicht werden kann, bevor der Gesetzesvorschlag in die öffentliche Begutachtung geht.5min berichtet zudem, dass Umweltschützer und Wissenschaftler seit Jahren verbindliche Ziele für die einzelnen Sektoren fordern.
Vergleich zur deutschen Klimapolitik
Im Gegensatz zu Österreich hat Deutschland mit seinem 2019 eingeführten Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) klare und verbindliche Klimaziele definiert. Mit der Novelle, die am 12. Mai 2021 beschlossen wurde, wurde der Minderungspfad für Treibhausgasemissionen bis 2030 von 55% auf 65% erhöht. Deutschland zielt darauf ab, bis 2045 treibhausgasneutral zu sein und hat bereits 9 Milliarden Euro in den Umbau der Energiewirtschaft investiert, um die Kohleverstromung und die Nutzung von Kernkraft schrittweise zu beenden. Diese Maßnahmen zeigen die Entschlossenheit Deutschlands, eine aktive Rolle im Klimaschutz zu übernehmen und einen greifbaren Fortschritt zu erzielen.
Die Novelle des KSG verpflichtet auch zur Aufstellung verbindlicher Sektorziele und legt fest, dass bis 2040 die Treibhausgasemissionen um 88% gesenkt werden sollen. Diese Strategie ist durch marktpolitische Instrumente wie die CO2-Bepreisung und umfangreiche Fördermaßnahmen geprägt, darunter die Unterstützung effizienter Gebäude sowie die Dekarbonisierung der Stahlindustrie.Bundeswirtschaftsministerium hebt hervor, dass die Erfolge in der Reduktion von Treibhausgasemissionen in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie und Gebäude bemerkenswert sind, mit signifikanten Minderungserfolgen.
Ausblick und Herausforderungen
Die Herausforderungen für die zukünftige Klimapolitik sind sowohl in Österreich als auch in Deutschland erheblich. Während Österreich in der Diskussion um verbindliche Maßnahmen zögert, hat Deutschland klare Schritte ergriffen und plant weitere Initiativen zur internationalen Kooperation im Klimaschutz. Der Dialog mit Unternehmen und Verbänden wird intensiviert, um sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Die Bundesregierung in Deutschland sieht eine Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien als notwendig an, um die Klimaziele zu erreichen.Bundeswirtschaftsministerium hebt hervor, dass ein effektiver Carbon Leakage-Schutz erforderlich ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.