FPÖ warnt: Meinl-Reisingers Pläne gefährden Österreichs Neutralität!
FPÖ warnt: Meinl-Reisingers Pläne gefährden Österreichs Neutralität!
Die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Dr. Susanne Fürst, hat scharfe Kritik an der Außenministerin, Claudia Meinl-Reisinger (NEOS), geübt. Anlass dieser Äußerungen sind die jüngsten Forderungen nach einer Europäischen Verteidigungsunion unter zentralem Kommando, die sie als Geringschätzung der österreichischen Neutralität bezeichnet. Damit, so erklärt Fürst, gehe ein Angriff auf die Souveränität und Sicherheit Österreichs einher. Außerdem wirft sie der Außenministerin vor, nicht im Interesse Österreichs zu sprechen, sondern die Agenda Brüssels zu verfolgen. Die FPÖ interpretiert die zahlreichen Rüstungspläne als Versuch, österreichische Soldaten unter fremdes Kommando zu stellen. OTS berichtet, dass Fürst auch die Bundesregierung kritisiert, sie unterstütze die Ukraine finanziell, während die heimische Bevölkerung unter Teuerung leide. Sie hebt hervor, dass die immerwährende Neutralität für Frieden und Sicherheit in Österreich von entscheidender Bedeutung sei.
Die Entwicklungen rund um die EU-Verteidigungsunion kommen jedoch zu einem Zeitpunkt, an dem auch auf EU-Ebene die Weichen für eine umfassende Zusammenarbeit im militärischen Bereich gestellt werden. Am 12. Mai gab das Verteidigungsministerium bekannt, dass Österreich offiziell in die EU-Verteidigungsunion einsteigt. Ziel ist es, eine handlungsfähige und strategisch autonome EU zu schaffen. Für diesen Zweck wird ein massiver Ausbau militärischer Strukturen angestrebt, einschließlich gemeinsamer Waffenbeschaffung und Unterstützung der Rüstungsindustrie. Als zentrales Dokument fungiert das „Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung“, das die Grundlage für diese Pläne bildet. exxpress erwähnt, dass die Begründung für diese Strategien die Bedrohung durch mögliche Angriffe auf Europa ist, insbesondere im Hinblick auf den laufenden Krieg in der Ukraine.
Die Meinung der Bevölkerung zu EU-Militärstrategien
Trotz der Unterstützung der Regierung für eine stärkere militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU gibt es eine weit verbreitete Skepsis unter der österreichischen Bevölkerung. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 91 % der Österreicher die Neutralität für wichtig halten und 64 % gegen einen NATO-Beitritt sind. 67 % befürworten jedoch eine intensivere sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit in Europa. Dies spiegelt einen besorgten, aber auch ambivalenten Umgang mit dem Thema Verteidigung wider. oegfe hebt hervor, dass der Ukrainekrieg einen Wendepunkt für die europäische Sicherheitsordnung darstellt und die Dringlichkeit zeigt, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) weiterzuentwickeln.
Die Diskussion um die Verwendung von militärischen Mitteln und die Stärkung der EU-Souveränität wird durch die rechtlichen Bedenken von Experten zusätzlich kompliziert. Professor Markus C. Kerber hat die rechtlichen Grundlagen der EU-Verteidigung angezweifelt und sieht potenzielle innenpolitische Motive hinter dem Engagement des österreichischen Verteidigungsministeriums.
Österreich, das in der Vergangenheit eine überproportionale Unterstützung für militärische EU-Missionen gezeigt hat, sieht sich nun der Herausforderung gegenüber, wie es seine neutrale Position in einem sich verändernden geopolitischen Umfeld aufrechterhalten kann. Das Interesse an einer EU-Armee ist gereift, ebenso wie die Unterstützung für gemeinsame militärische Vorhaben der EU, die durch verschiedene Programme und Fonds gefördert werden, um die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken.