Günstiger-Strom-Gesetz: Ein leeres Versprechen für Millionen Haushalte?

Günstiger-Strom-Gesetz: Ein leeres Versprechen für Millionen Haushalte?

Die österreichische Bundesregierung hat kürzlich das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz vorgestellt, das unter dem Titel „Günstiger-Strom-Gesetz“ firmiert. Dieses Gesetz hat das Ziel, die Energiekosten in Österreich zu reduzieren. Jedoch gibt es laut der Generalsekretärin von Österreich Energie, Barbara Schmidt, viel Skepsis bezüglich der Namensgebung und den damit verbundenen Erwartungen. Trotz eines hohen Anteils von 94% erneuerbarer Energie im Strommix des Landes bleibt die Leistbarkeit von Strom nur durchschnittlich. Preisvorteile sind einzig für Sozialhilfe-Empfänger mit einem speziellen Tarif in Aussicht, während für den Rest der Bevölkerung im Wesentlichen keine Reduktionen, sondern nur eine Dämpfung künftiger Kostensteigerungen vorgesehen sind. Der Entwurf stößt auf Widerstand von erneuerbaren Energieverbänden und der Opposition, da eine Zweidrittelmehrheit für die Verabschiedung notwendig ist.

Ein weiteres Problem ist der prognostizierte Anstieg der Netzentgelte, obwohl die Stromkosten nach der Krise gesenkt wurden. Ab dem 1. Januar 2025 laufen sämtliche Krisenmechanismen aus, was zu höheren Kosten für alle Verbraucher führen wird. Schmidt erkennt zwar positive Elemente im Gesetzesentwurf, die den Transformationsprozess unterstützen, doch bleibt das große Ganze fraglich.

Kritik aus dem Burgenland

Den Entwurf zum Strommarktgesetz kritisieren auch prominente Politiker aus dem Burgenland. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und seine Stellvertreterin Anja Haider-Wallner äußern Bedenken hinsichtlich der anstehenden Teuerungen, die durch das neue Gesetz erwartet werden. Der Sozialtarif betrifft nur rund 250.000 Haushalte, was bedeutet, dass nur ein kleiner Teil der Bevölkerung von den vorgesehenen Maßnahmen profitieren kann. Dies verdeutlicht, dass die Stromrechnungen weiterhin intransparent und unverständlich bleiben, und die Unterstützung für Energiegemeinschaften fehlt.

Darüber hinaus wird der sogenannte Österreich-Aufschlag für die heimische, saubere Energieproduktion als belastend empfunden. Doskozil fordert eine transparente Erklärung der Bundesregierung darüber, wie der Strompreis 2026 gesenkt werden soll, insbesondere nachdem die Strompreisbremse am 1. Januar 2025 endet. Zwar werden die Gewinne der Energieversorger vom Bund eingehoben, diese fließen jedoch nicht in die Senkung der Energiepreise.

Herausforderungen für die Energiewende

Im Burgenland bieten die kommunalen Energieversorger einen Preis von 10 Cent pro Kilowattstunde für inländische, erneuerbare Stromerzeugung an. Mit rund 140 Stromlieferanten und über 3.800 Energiegemeinschaften in Österreich sei es jedoch unverzichtbar, die Gründung und den Betrieb dieser Gemeinschaften zu unterstützen. Der Gesetzesentwurf reduziert die Anreize für Netzinvestitionen, was letztlich die Netzsicherheit gefährden könnte.

Laut Statistik Austria zeigt eine detaillierte Analyse, dass Energiebilanzen verschiedenste Energieverbrauchsarten abdecken, von Industrie über Dienstleistungen. Diese Bilanzen basieren auf umfangreichen Erhebungen und Unternehmensstatistiken. Endgültige Daten werden sowohl auf Österreich- als auch auf Bundesländerebene veröffentlicht.

Insgesamt bleibt die Frage, ob das neue Gesetz tatsächlich zu einer spürbaren Senkung der Energiepreise führen wird oder ob es sich letztlich als leeres Versprechen entpuppt. Die Herausforderungen sind enorm, und viele Akteure aus der Politik und Wirtschaft zeigen sich skeptisch über die zukünftige Entwicklung der Energiekosten in Österreich.