Im hessischen Landtag tobt ein erbitterter Streit über den ersten Haushaltsplan der schwarz-roten Koalition für das Jahr 2025. Inmitten einer drängenden Wirtschaftskrise und drohender Steuerausfälle präsentiert Finanzminister Alexander Lorz (CDU) ein Zahlenwerk, das Ausgaben von rund 38 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 670 Millionen Euro vorsieht, wie hessenschau.de berichtet. Die Koalition propagiert einen grundsätzlichen Optimismus, während die Opposition die Budgetplanung als ein „hausgemachtes“ Problem kritisiert und die Lektionen aus der Vergangenheit und die strukturelle Krise anprangert.
Schmerzliche Einschnitte und Proteste
Die Opposition sieht in den geplanten Einsparungen eine unzureichende Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen. Während die Regierung betont, dass Einschnitte nicht radikal ausfallen würden, wird die Verspätung von Gehaltserhöhungen für Beamte als „Wortbruch“ angeprangert. Rund 100 Beamte protestierten am Rande der Sitzung gegen die Kürzungen, was die Spannungen weiter anheizt. Entgegen der Versprechen wird die angestrebte Erhöhung der Beamtenbesoldung um insgesamt etwa zehn Prozent zurückgestellt, was insbesondere bei den Betroffenen auf heftige Kritik stößt, wie auch fr.de berichtet.
Während die Regierung unter den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen zukunftsorientierte Projekte, wie das „Hessengeld“ zur Förderung von Wohneigentum, in den Fokus rückt, beschweren sich Oppositionsführer über vermeintliche Ineffizienz und ideologische Kürzungen im Bereich Klimaschutz. Für die Opposition – vor allem die Grünen und die FDP – zeigt die Haushaltsplanung, dass CDU und SPD nicht bereit sind, schnellere und effektivere Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung und die Beamten in dieser kritischen Phase zu unterstützen. Im Wesentlichen stehen nun die nächsten Schritte der Debatte an, mit einer Generaldebatte, die für den nächsten Monat angesetzt ist. Die endgültige Verabschiedung des Haushalts erfolgt dann im März.
