Regierung
Diese Liste aktualisiert sich automatisch, sobald eine neue Meldung veröffentlicht wird.
7. Oktober 2024, 10:19 Uhr:
Zukunft des Glücksspielmarktes: Parlamentarischer Abend in Hannover
Der Parlamentarische Abend in Hannover, veranstaltet von der DAW und dem Automatenverband Niedersachsen, beleuchtet die Herausforderungen der Branche und den Kampf gegen illegalen Glücksspiel.
6. Oktober 2024, 04:56 Uhr:
Kampf gegen Messergewalt: Sicherheitspolitik gewinnt an Schubkraft!
Die GdP begrüßt die Bundesratsinitiative zur Terrorismusbekämpfung, sieht notwendige Maßnahmen zur inneren Sicherheit und erfordert stärkere Landeshaushalte.
29. September 2024, 04:36 Uhr:
Tarifabschluss in Seehäfen: Löhne steigen dank entschlossener Streiks!
ver.di-Mitglieder stimmen über Tarifrunde Seehäfen ab: 77,6% akzeptieren das vorläufige Ergebnis, ab sofort gültig bis Juli 2025.
7. September 2024, 06:35 Uhr:
ver.di warnt: Sparmaßnahmen gefährden Autobahn-Infrastruktur und Arbeitsplätze
Die Gewerkschaft ver.di lehnt die geplanten Einsparungen bei der Autobahn GmbH ab und fordert stattdessen umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur. Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende von ver.di, warnt, dass das Sparprogramm die Funktionsfähigkeit der GmbH gefährdet und der Personalaufbau ungenügend bleibt. Lesen Sie mehr über die aktuellen Herausforderungen und die erforderlichen finanziellen Anstrengungen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik.
29. August 2024, 04:49 Uhr:
Kritik am Islamismus: Dr. Kamal Sido fordert Umdenken in der Außenpolitik
In diesem aufschlussreichen Artikel kritisiert Menschenrechtler Dr. Kamal Sido die deutsche und NATO-Außenpolitik im Umgang mit dem Islamismus. Er fordert ein Umdenken und eine glaubwürdige Bekämpfung islamistischer Machthaber, die Menschenrechte verletzen. Zudem wird die Rolle der NATO bei der Unterstützung islamistischer Gruppen in Syrien und Afghanistan thematisiert. Erfahren Sie mehr über die Herausforderungen im Kampf gegen den Islamismus und die Notwendigkeit einer globalen Strategie.
25. August 2024, 04:46 Uhr:
AfD fordert Umdenken: Kommunale Finanzen in der Krise
„Der AfD-Sprecher Daniel Lindenschmid kritisiert die kommunale Finanzlage in Baden-Württemberg und fordert ein Umdenken in der Migrations- und Klimapolitik. Er ruft zu Grenzkontrollen, konsequenten Abschiebungen und einer Reform der teuren Klimapolitik auf, um die Schuldenlast der Landkreise zu reduzieren. Erfahren Sie mehr über seine Vorschläge und die Hintergründe der Forderungen.“
22. August 2024, 23:48 Uhr:
Höherer Grundfreibetrag: FREIE WÄHLER fordern Steuergerechtigkeit
„Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, fordert eine Anhebung des Grundfreibetrags, um die Steuerlast für Leistungsträger zu entlasten. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen hinter dieser Forderung steht. Erfahren Sie, warum Aiwanger eine Reform der Einkommensteuerkurve vorschlägt und welche Auswirkungen dies auf die Steuerpflicht der Bürger haben könnte.“
20. August 2024, 23:41 Uhr:
Klimaschutz im Haushalt 2025: BUND fordert dringend mehr Investitionen
Erfahren Sie in unserem Beitrag, warum der BUND mehr und zuverlässige Investitionen im Haushalt 2025 fordert, um die Klimaziele zu erreichen. Tina Löffelsend kritisiert die unzureichende Finanzierung und den fortdauernden Einsatz klimaschädlicher Subventionen im Verkehr und bei Gebäuden. Lesen Sie, welche Maßnahmen notwendig sind, um Deutschland auf den richtigen Klimakurs zu bringen.
20. August 2024, 01:29 Uhr:
Studie zeigt: Verkehrssubventionen behindern Klimaschutz in Deutschland
Erfahren Sie in unserer aktuellen Analyse, wie staatliche Subventionen in Deutschland die Klimaziele gefährden. Christine Behle von ver.di kritisiert die ineffektive Verwendung von Geldern im Verkehrssektor, die emmissionsfördernde Effekte haben. Entdecken Sie dringend benötigte Impulse für eine klimafreundliche Verkehrspolitik und lesen Sie, welche konkreten Schritte jetzt erforderlich sind.
17. August 2024, 10:28 Uhr:
Wichtige Verkehrsinfos: Sperrungen auf A2 und A14 von August bis September
Aktuelle Verkehrsinfo für die A2 und A14: Ab 19.08.2024 wird die Anschlussstelle Alleringersleben auf der A2 gesperrt. Zudem kommt es zu einer Sperrung der PWC-Anlage „Dreihöhenberg“ auf der A14. Erfahren Sie alles über Umleitungen und Ausweichmöglichkeiten!