UN-Menschenrechtler: Gaza-Krise droht in ethnische Säuberung auszuarten!

Gaza, Palästina - Die Situation im Gazastreifen wird von UN-Menschenrechtlern als zunehmend katastrophal beschrieben. In einem aktuellen Bericht äußert Türk, der Leiter des UNO-Menschenrechtsbüros, dass es keine Worte mehr gibt, um die humanitäre Krise zu schildern. Rund 80 Prozent des Gazastreifens sind mittlerweile als Militärgebiete ausgewiesen, in denen Zivilisten keinen Zugang haben dürfen. Türk spricht zudem von „ethnischen Säuberungen“, die durch Israel im Gazastreifen durchgeführt werden, und betont die Anzeichen für eine dauerhafte Bevölkerungsverschiebung, die gegen das Völkerrecht verstößt.

Die jüngsten Bombardierungen durch Israel führten zu einer weiteren Vertreibung der Bevölkerung und zur Zerstörung ganzer Wohnviertel. Trotz geringfügiger Fortschritte bei der Blockade von humanitären Hilfsgütern gibt es erhebliche Kritik an der anhaltenden Blockade durch Israel. Türk fordert internationalen Druck auf die israelische Regierung, um die humanitäre Lage der Bewohner zu verbessern.

Politische Reaktionen und internationale Kritik

Auch der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker äußerte sich besorgt über die Situation und stellte in einem Telefonat mit Israel Premier Benjamin Netanyahu klar, dass das Völkerrecht festlegt, dass Gaza ein palästinensisches Gebiet bleiben müsse und keine Vertreibungen toleriert werden dürften. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte trifft am Dienstag Vertreter der österreichischen Regierung, um weitere Schritte zu besprechen.

Der Gaza-Krieg, der am 7. Oktober 2023 mit einem großangelegten Angriff der Hamas auf Israel begann, hat bereits enorme Verluste gefordert. Nach Berichten der Hamas, die nicht unabhängig überprüft werden können, gab es bis heute rund 54.000 Todesfälle, während 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Die massive militärische Reaktion Israels auf die Angriffe der Hamas hat zu zahlreichen zivilen Opfern und einer humanitären Krise geführt.

Ethnische Säuberungen und internationale Politik

Die Debatte um die Situation im Gazastreifen wird durch den Vorstoß von US-Präsident Trump weiter angeheizt. Nach einem Treffen mit Netanyahu schlug Trump vor, dass der stark zerstörte Küstenstreifen unter US-Verwaltung gestellt werden könnte. Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs Guterres wies diese Idee vehement zurück und erklärte, jede Zwangsvertreibung von Menschen sei gleichbedeutend mit ethnischer Säuberung. Die Vereinten Nationen bekräftigen weiterhin ihre Verpflichtung zum Völkerrecht und halten an der Zweistaatenlösung fest, die als einzige Lösung für einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern angesehen wird.

Die Arabische Liga hat Trumps Plan ebenfalls scharf kritisiert, da er als Verstoß gegen internationales Recht betrachtet wird und zu weiterer Instabilität führen könnte. In diesem Kontext äußern sich auch Fachleute wie der Jurist Wolff Heintschel von Heinegg, der auf die Verletzungen des humanitären Völkerrechts hinweist und die Bedeutung dieser rechtlichen Rahmenbedingungen in der Bewertung der Situation im Gaza-Konflikt betont.

Die komplexe Situation in der Region und die fortwährenden militärischen Auseinandersetzungen werfen weiterhin viele Fragen über die humanitäre Lage sowie die rechtlichen und politischen Reaktionen auf. Experten und Politiker weltweit beobachten die Entwicklungen mit großer Besorgnis.

Für mehr Informationen über die Lage im Gazastreifen lesen Sie die Berichte von Kleine Zeitung, UNRIC und Deutschlandfunk Nova.