Heute ist der 2.06.2025
Datum: 2.06.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/aussenpolitik/19732043/uno-menschenrechtler-israel-verletzt-im-gaza-voelkerrecht):
- Die Situation im Gazastreifen wird als "katastrophal" beschrieben.
- Türk, Leiter des UNO-Menschenrechtsbüros, äußert, dass es keine Worte mehr gibt, um die Lage zu beschreiben.
- Rund 80 Prozent des Gazastreifens sind Militärgebiete, in denen sich keine Zivilisten aufhalten dürfen.
- Türk spricht von "ethnischen Säuberungen" durch Israel im Gazastreifen.
- Er sieht Anzeichen für eine dauerhafte Bevölkerungsverschiebung, die das Völkerrecht missachtet.
- Jüngste Bombardements führten zu weiteren Vertreibungen und Zerstörung ganzer Wohnviertel.
- Die Blockade humanitärer Hilfe durch Israel wird als anhaltend kritisiert.
- Türk fordert Druck auf die israelische Regierung, um die Situation zu verbessern.
- Es gab geringfügige Fortschritte bei der Blockade von Hilfsgütern, jedoch nicht im notwendigen Ausmaß.
- Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte trifft am Dienstag in Wien Vertreter der österreichischen Regierung.
- Bundeskanzler Christian Stocker hatte kürzlich ein Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu.
- Stocker betont, dass das Völkerrecht klarstellt, dass Gaza palästinensisch bleiben muss und keine Vertreibungen stattfinden dürfen.
- Der Gaza-Krieg begann am 7. Oktober 2023 mit einem Großangriff der Hamas auf Israel, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet wurden.
- 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
- Israel reagiert mit massiven militärischen Aktionen im Gazastreifen.
- Laut dem Gesundheitsministerium der Hamas, das nicht unabhängig überprüft werden kann, wurden bisher rund 54.000 Menschen getötet.
Source 2 (https://unric.org/de/nach-trumps-gaza-vorstoss-un-warnen-vor-ethnischer-saeuberung/):
- Die Vereinten Nationen haben den Gaza-Vorstoß von US-Präsident Trump zurückgewiesen.
- Ein Sprecher von UN-Generalsekretär Guterres erklärte, dass jede Zwangsvertreibung von Menschen einer ethnischen Säuberung gleichkomme.
- Die UN betonen ihre Verpflichtung zum Völkerrecht und halten an der Zweistaatenlösung fest.
- Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kallas äußerte sich ähnlich und bezeichnete die Zweistaatenlösung als den einzigen Weg zu langfristigem Frieden für Israelis und Palästinenser.
- Die Arabische Liga erklärte, Trumps Plan verstoße gegen internationales Recht und werde zu mehr Instabilität führen.
- Trump hatte nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu vorgeschlagen, dass der vom Gaza-Krieg stark zerstörte Küstenstreifen in den Besitz der USA übergehen solle.
- Trump schlug außerdem eine dauerhafte Umsiedlung der rund zwei Millionen palästinensischen Einwohner vor.
Source 3 (https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/nahostkrieg-israel-gaza-und-das-humanitaere-voelkerrecht):
- Am 7. Oktober 2023 überfiel die Hamas Zivilist*innen und Verteidigungskräfte in Israel.
- Israel reagierte mit einer Bodenoffensive im Gazastreifen, um die Hamas zu zerstören.
- Wolff Heintschel von Heinegg, Jurist, erklärt, dass Staaten sich auf das Selbstverteidigungsrecht berufen können, wenn nichtstaatliche Akteure angreifen.
- Die Offensive führt zu zahlreichen zivilen Opfern, Verletzten und humanitären Krisen im Gazastreifen.
- Es gibt Diskussionen über die Legitimität der zivilen Opfer und mögliche Völkerrechtsverletzungen durch Israel.
- Heintschel betont, dass das humanitäre Völkerrecht der entscheidende Maßstab für die Beurteilung der Situation ist.
- Er stellt fest, dass das humanitäre Völkerrecht nicht verbietet, dass Zivilpersonen bei Angriffen auf zulässige Ziele Schaden nehmen können.
- Heintschel ist Professor für Öffentliches Recht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).
- Sein Vortrag "Gaza und das humanitäre Völkerrecht" fand am 23. Januar 2024 statt, organisiert von der European Law Students‘ Association (ELSA).