FPÖ-Chef Vilimsky: EU greift Ungarn an – Souveränität bedroht!

Ungarn, Ungarn - Heute, am 27. Mai 2025, wird die Sitzung des Rates der Europäischen Union von intensiven Diskussionen über die politischen Angriffe auf Ungarn geprägt sein. Harald Vilimsky, der Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament, hat die EU scharf kritisiert. Er wirft der Union vor, sich in die demokratischen Prozesse Ungarns einzumischen und fordert Respekt für die Entscheidung der ungarischen Wähler. Laut Vilimsky habe die ungarische Bevölkerung ihren Präsidenten gewählt, dessen Kurs für nationale Souveränität sie unterstütze. Er betont, dass es nicht die Aufgabe der EU sei, sich über solche Entscheidungen hinwegzusetzen und bezeichnet die Union als selbsternannte Wertepolizei ohne Mandat zur Beurteilung nationaler Überzeugungen.OTS berichtet.

Vilimsky erwartet von der heutigen Ratssitzung ein klares Zeichen des Respekts gegenüber den nationalen Entscheidungen Ungarns. Er kritisiert die Doppelmoral, da die EU Toleranz und Vielfalt predige, jedoch patriotische und traditionelle Werte nicht anerkennt. Diesen Druck auf Mitgliedstaaten mit abweichenden Positionen beschreibt er als Bedrohung für die europäische Demokratie.

EU und Ungarn: Ein schwellendes Konfliktfeld

Diese Diskussion findet vor dem Hintergrund einer Entschließung des Europäischen Parlaments statt. Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten mit 345 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen und 29 Enthaltungen für eine Resolution, die besorgt über die Aushöhlung der Demokratie und die Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn ist. Kritisiert wird auch das „Paket zum Schutz der nationalen Souveränität“, das Parallelen zu russischen Gesetzen aufweist. Das Parlament äußerte Bedauern über die mangelnden Fortschritte im Verfahren nach Artikel 7 EUV, welches bereits 2018 eingeleitet wurdeEuroparl berichtet.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird zudem verurteilt, da er die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens blockiert. Der Europäische Rat wird aufgefordert, eine Überprüfung vorzunehmen, um festzustellen, ob in Ungarn schwerwiegende Verstöße gegen die Werte der EU vorliegen.
In der Vergangenheit hat Ungarn bereits 9 Milliarden Euro an EU-Finanzhilfen blockiert, die für die Ukraine vorgesehen waren, und etwa 30 Milliarden Euro an EU-Mitteln sind derzeit aufgrund von Verstößen gegen den Rechtsstaat eingefroren.

Die ungarische Regierung unter Druck

Seit den frühen 2010er Jahren hat Ungarn von den EU-Prinzipien abgewichen, besonders in der Migrationspolitik und im Umgang mit EU-Mitteln. Die Regierung von Orbán hat die Unabhängigkeit der Justiz und die Medienfreiheit stark eingeschränkt. Trotz mehrfacher Vertragsverletzungsverfahren, darunter auch wegen eines Anti-LGBTQ+-Gesetzes und der kritisierten Migrationspolitik, bleibt die Mitgliedschaft in der EU für Ungarn entscheidend. Dies zeigt sich auch in der Überzeugung der Mehrheit der ungarischen Bürger, die trotz der kritischen Lage die Mitgliedschaft positiv bewertenTDCenter berichtet.

Die EU sieht sich aufgrund Ungarns stark unter Druck, da die ungarische Regierung ihr Vetorecht in zahlreichen Fällen genutzt hat, um wichtige Entscheidungen zu blockieren. Die EU ist stark von den finanziellen Anreizen an Ungarn abhängig, was eine grundlegende Überprüfung der Beziehungen zu diesem Mitgliedstaat notwendig erscheinen lässt. Wie der Konflikt in den kommenden Monaten und möglicherweise Jahren weitergehen wird, bleibt abzuwarten, da sich sowohl die EU als auch die ungarische Regierung in einer prekären Lage befinden.