Österreichs Neutralität bleibt - SPÖ weicht Moskaus Drohungen nicht!

Österreichs Neutralität bleibt - SPÖ weicht Moskaus Drohungen nicht!

Am 29. August 2025 hat der SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer in einer Stellungnahme die jüngsten Drohungen von Dmitri Medwedew, dem ehemaligen Präsidenten Russlands, als inakzeptabel bezeichnet. Diese Drohungen richten sich gegen Österreich und betreffen die fortdauernde Neutralität des Landes. Laimer betonte vehement, dass sich Österreich von Moskau nicht einschüchtern lässt und dass ein NATO-Beitritt keine Diskussion wert sei. Er argumentierte, dass die Neutralität Österreichs eine innere Angelegenheit sei, die niemanden außer den Bürgern etwas angehe. Österreich soll als Ort der Begegnung und nicht der Repression bleiben, so Laimer.

Dmitri Medwedew hatte zuvor in seinen Äußerungen angedeutet, dass ein Verzicht auf die Neutralität Österreichs militärische Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Medwedew warnte, dass das österreichische Bundesheer in die „Einsatzpläne der russischen Streitkräfte einbezogen werden“ könnte, falls das Land sich für einen NATO-Beitritt entscheiden sollte. Seiner Ansicht nach würde ein solcher Schritt eine „Verletzung internationaler Verträge“ darstellen, die die Zustimmungen aller vier Alliierten des Zweiten Weltkriegs, einschließlich Russland, erfordere. Laut Medwedew sind viele europäische Länder „berauscht von militaristischem Eifer“, was die Diskussion über die Neutralität zusätzlich anheizt.

Die Dimensionen der Neutralität

Die österreichische Neutralität hat sich im Laufe der Jahre in verschiedenen Dimensionen entwickelt, die von Martin Senn beschrieben wurden. Zunächst gibt es die Dimension der **Ausdeutung**, die beinhaltet, dass Diskussionen über die Neutralitätspolitik innerstaatlich stattfinden, besonders wenn Änderungen der Rahmenbedingungen anstehen. In der Dimension der **Attraktivität** versucht Österreich, seine Neutralität durch Maßnahmen zur Mediation in Konflikten und die Beherbergung internationaler Organisationen abzusichern. Die dritte Dimension, die **Abschreckung**, kommuniziert, dass die Kosten einer Verletzung der Neutralität für potenzielle Aggressoren nicht im Verhältnis zu den möglichen Vorteilen stehen.

Martin Senn identifiziert vier Phasen der Entwicklung der österreichischen Neutralität. Die erste Phase, die mit der Konsolidierung im Jahr 1955 begann, führte zur Schaffung eines Neutralitätsgesetzes, welches die Grundlage für die permanente Neutralität darstellt. In der darauffolgenden Phase der Expansion in den 1970er und 1980er Jahren wurde die Neutralität globaler ausgelegt. Die Reorientierung nach dem Ost-West-Konflikt führte zu einer engeren Integration in die EU und reduzierte die Neutralität auf ihren militärischen Kern. Diese Veränderungen wurden sichtbar, als der Golfkrieg 1990/91 als „Polizeiaktion“ angesehen wurde, wodurch die Neutralität den UN-Beschlüssen untergeordnet wurde.

Aktuelle politische Debatten

In den letzten Jahren hat die De-Politisierung der Neutralität zugenommen, wie Senn anmerkt. Es gab kaum Debatten oder Entwicklungen in der Außenpolitik. Dennoch ist die Zustimmung zur Neutralität gestiegen, insbesondere nach NATO-Interventionen und den Anschlägen vom 11. September 2001. An verschiedenen Stellen, wie in den Grundsatzprogrammen der Grünen, FPÖ, SPÖ und der ÖVP, wird die Neutralität behandelt, wenngleich die ÖVP den Fokus stärker auf eine Verteidigungsunion und eine europäische Armee lenkt. Die NEOS plädieren sogar für die Institutionalisierung einer Europäischen Armee.

Die aktuelle politische Landschaft zeigt, dass die aktive Neutralitätspolitik als Beitrag zu Frieden und Sicherheit in Europa und weltweit betrachtet wird. Dies wird auch in den letzten relevanten politischen Dokumenten, wie der Sicherheitsstrategie von 2013, deutlich. Diese betonen die Verbindung zwischen der Sicherheit des neutralen Österreichs und der EU.

Insgesamt steht die österreichische Neutralität trotz der äußeren Bedrohungen und innenpolitischen Diskussionen auf der Agenda und bleibt ein zentraler Bestandteil der Identität des Landes. Die Antworten auf die Herausforderungen, die aus außenpolitischen Äußerungen wie denen von Medwedew entstehen, werden zeigen, inwiefern Österreich bereit ist, seine Neutralität zu verteidigen.

OTS berichtet, dass Laimer die Drohungen als inakzeptabel bezeichnete.
Medwedew droht in seinen Äußerungen, dass die österreichische Neutralität militärische Folgen haben könnte, wie der Standard erläutert.
Zudem verdeutlicht parlament.gv.at die Dimensionen und Entwicklung der österreichischen Neutralität.