Wiener Rechnungsabschluss: 1,77 Milliarden Euro Defizit - Erfolg trotz Krise!

Wiener Rechnungsabschluss: 1,77 Milliarden Euro Defizit - Erfolg trotz Krise!

Wien, Österreich - Im Wiener Gemeinderat wurde am 23. Juni 2025 der Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 diskutiert und präsentiert. GR Christian Deutsch (SPÖ) hob hervor, dass dieser Abschluss mehr als ein reines Zahlenwerk darstellt. Er reflektiere das politische Handeln der Stadtregierung, die in einem herausfordernden wirtschaftlichen Klima hohe Investitionen und soziale Mittel erreicht habe. Trotz der Schwierigkeiten schließe Wien besser ab als ursprünglich budgetiert, was sich in einem Defizit von 1,77 Milliarden Euro zeigt. Dies ist fast eine halbe Milliarde Euro weniger als geplant, denn im Vorfeld war ein Minus von 2,24 Milliarden Euro prognostiziert worden. Wenngleich Wien durch verschiedene steuerpolitische Maßnahmen rund 3,5 Milliarden Euro entgehen, bleibt die Hauptstadt der Wirtschaftsmotor Österreichs, in dem jeder vierte Euro erwirtschaftet wird.

Deutsch berichtete auch von liquiden Mitteln in Höhe von 2 Milliarden Euro und stellte fest, dass die Stadtregierung weiterhin auf Investitionen in Bereiche wie Lebensqualität, Soziales, Gesundheit und Bildung setzt. Über 11,4 Milliarden Euro flossen ins Soziale, was mehr als die Hälfte des Budgets ausmacht. Der Bereich Gesundheit erhielt damit 3,1 Milliarden Euro, während für Pflege und soziale Unterstützung 3,3 Milliarden Euro aufgewendet wurden.

Kritik und Forderungen der Opposition

Trotz der insgesamt positiven Zahlen üben verschiedene Fraktionen im Gemeinderat erhebliche Kritik. So warnt GR Georg Prack (GRÜNE) vor einem steigenden Budgetdefizit und fordert ein detailliertes Programm zur Lösung zentraler Zukunftsfragen. Er äußerte Bedenken hinsichtlich möglicher Kürzungen im Klimaschutz und in der öffentlichen Daseinsvorsorge und plädierte für eine Leerstandsabgabe, um neue Einnahmequellen zu erschließen.

StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) pflichtete dem bei und bezeichnete den Rechnungsabschluss als buchhalterisch manipuliert. Sie mahnte, dass fehlende Investitionen und steigende Zinsen zukünftig zu einer erheblichen Belastung führen könnten und forderte einen echten Sanierungsplan sowie eine umfassende Verwaltungsreform. Ihr Parteikollege StR Stefan Berger erwähnte zudem die Rekordschulden und den Mangel an pädagogischem Personal.

Die aktuelle Arbeitsmarktlage

Ein weiteres zentrales Thema in der Diskussion war die Arbeitsmarktlage in Wien. Die Arbeitslosenquote beträgt derzeit rund 11,3 Prozent, was im Vergleich zu anderen Bundesländern höher ist. Dies zeigt, dass trotz des Beschäftigungswachstums in der Stadt, das im April 2025 bei über 933.000 unselbstständig Beschäftigten lag, weiterhin Handlungsbedarf besteht. Im Vergleich zur Vorjahresbewertung haben sich die Arbeitslosenquoten jedoch leicht verbessert und betragen nun 11,5 Prozent.

Der fiskalpolitische Kontext wird durch Berichtserstattungen des Fiskalrats untermauert, der die staatliche Haushaltslage analysiert. In einem aktuellen Bericht wird erwartet, dass das gesamtstaatliche Budgetdefizit in den kommenden Jahren oberhalb der Maastricht-Obergrenze liegen wird, was die wirtschaftliche Stabilität zusätzlich belastet. Ab 2024 sollen wieder strukturelle Budgetvorgaben in Kraft treten, die voraussichtlich nicht eingehalten werden können.

Somit wird deutlich, dass Wien, trotz eines positiven Rechnungsabschlusses, vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen steht. Die politische Diskussion, die in den kommenden Wochen stattfinden wird, könnte entscheidend dafür sein, wie die Stadtregierung auf diese Herausforderungen reagieren wird und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Lebensqualität und soziale Infrastruktur aufrechtzuerhalten.