SPÖ fordert Preisdeckel: So kann Ihr Leben wieder leistbar bleiben!

SPÖ fordert Preisdeckel: So kann Ihr Leben wieder leistbar bleiben!

Österreich - Am 12. August 2025 äußerte sich der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim scharf zur aktuellen Diskussion über Energiepreise und soziale Gerechtigkeit. Er kritisierte die FPÖ, die sich seiner Meinung nach auf der falschen Seite der Debatte befindet und ultraliberale Ansichten vertritt, die gegen notwendige Eingriffe zur Senkung der Lebenshaltungskosten gerichtet sind. Seltenheim betont, dass die SPÖ konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung umsetzt und sich an der Seite der Bevölkerung für ein leistbares Leben engagiert.

Ein zentrales Anliegen der SPÖ ist die Einführung eines Strom-Sozialtarifs, der als Antwort auf die wachsende Energiearmut in der Gesellschaft erarbeitet wurde. Die SPÖ plant, mit diesem Tarif bedürftigen Haushalten, einschließlich Mindestpensionisten und mittellosen Pflegebedürftigen, die hohen Energiekosten zu erleichtern. Durch die vorgeschlagene Gesetzgebung wird der Sozialtarif auf 6 Cent pro Kilowattstunde festgelegt, was unter dem aktuellen Marktpreis liegt.

Stromkosten entlasten

Die Regierung hat das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) zur Begutachtung vorgelegt, das nicht nur die Einführung des Sozialtarifs vorsieht, sondern auch Ziele wie die Senkung der Stromkosten und die Sicherung der Energieversorgung verfolgt. Staatssekretärin Michaela Schmidt hob hervor, dass Energie als lebensnotwendiges Gut betrachtet werden muss, weshalb diese Maßnahmen von großer Bedeutung sind. Die Kosten des Sozialtarifs sollen von den Energieversorgungsunternehmen getragen werden, die zudem verpflichtet sind, sinkende Preise an die Verbraucher weiterzugeben.

Der Mietpreis-Stopp ist ein weiteres Beispiel für die Bestrebungen der SPÖ, die Lebenshaltungskosten zu senken. Etwa 2,7 Millionen Mieter*innen können durch diese Maßnahme voraussichtlich rund 140 Millionen Euro einsparen. Der sozialpolitische Kontext wird durch die anhaltende Diskussion über Energiearmut weiter verstärkt. Viele Haushalte sehen sich aufgrund steigender energiepreise und schlechter finanzieller Lage mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert.

Hintergrund zur Energiearmut

Energiearmut, die auch in anderen Ländern diskutiert wird, bezeichnet die Situation, wenn Haushalte mehr als 10% ihres Einkommens für Energie ausgeben müssen, um grundlegende Bedürfnisse wie Heizung und Beleuchtung zu decken. Die Ursachen sind vielfältig und reichen von einer schlechten finanziellen Situation über ineffiziente Wohnstandards bis hin zu steigenden Energiepreisen. Vor allem einkommensschwache Haushalte sind stark betroffen, was die Bedeutung von Maßnahmen wie dem Energie-Sozialtarif unterstreicht.

Die SPÖ sieht sich selbst in der Verantwortung, für eine faire und gemeinwohlorientierte Preisgestaltung zu kämpfen, im Gegensatz zur FPÖ, die Seltenheim zufolge von internen Widersprüchen geprägt ist. Er appelliert an die politische Verantwortung, endlich die notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Leben vieler Menschen bezahlbar zu halten und gleichzeitig die sozialen Standards zu sichern.

Der politische Diskurs rund um diese Themen wird in den kommenden Monaten weiter an Intensität gewinnen, da die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut und zur Sicherung der Lebensqualität immer dringlicher wird. Während die SPÖ klare Maßnahmen präsentiert, bleibt abzuwarten, wie die Oppositionsparteien darauf reagieren und ob sie konstruktiv zur Lösung beitragen können. Dies bleibt ein entscheidendes Thema für die Gesellschaft und die Politik.

• ots.at
• spoe.at
• wikipedia.org