Salvini öffnet Tür für Brenner-Transit: Kommt ein neues Maut-System?
Salvini öffnet Tür für Brenner-Transit: Kommt ein neues Maut-System?
Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini hat im anhaltenden Tiroler Transitstreit ein wenig Bewegung signalisiert. In einem Arbeitstreffen in Rom Ende Juli hat Salvini nach Angaben von Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärt, dass er ohne Vorbedingungen über „Transitregelungen“ nach der Entscheidung über die Transitklage Italiens gegen Österreich sprechen möchte. Diese Klage, die derzeit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig ist, zielt darauf ab, die Tiroler Lkw-Fahrverbote aufzuheben.
Kompatscher betont, dass Salvini allen Anzeichen nach davon ausgeht, dass die Klage Italien erfolgreich sein wird. Bereits vorab möchte der Minister über zukünftige Regelungen am Brenner sprechen, einschließlich eines möglichen Lkw-„Slotsystems“. Dies stellt einen Richtungswechsel dar, da aus Italien zuvor ein striktes „Njet“ zu den geplanten Vorhaben kam, da ein Staatsvertrag erforderlich ist.
Strategie für den Brenner-Transit
Ein weiteres Ziel von Salvini scheint die Einführung eines Slot-Systems zu sein, das von Bundeskanzler Christian Stocker nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ebenfalls unterstützt wurde. Zudem wurde auch über eine „variable Maut“ auf der Brennerachse diskutiert. Der Minister hat zudem gezeigt, dass er bereit ist, Gespräche über die Mauttarife für emissionsfreie Lkw (E-Lkw) zu führen. Der Vorschlag sieht vor, die Mauttarife für E-Lkw in der Nacht zu senken und sie tagsüber ganz zu streichen.
Diese Maßnahmen würden eine Reduktion der Maut von 44,8 auf 29,9 Euro auf der Strecke Kufstein-Brenner bedeuten. Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel äußerte sich vorsichtig optimistisch zu Salvinis Aussagen. Dennoch sieht er Herausforderungen in der Verkehrspolitik, wobei er die Notwendigkeit von Kostenwahrheit zwischen Straße und Schiene betont und die Belastungen durch E-Lkw in Betracht zieht.
Ein Blick nach Kalifornien: Arbeitsmarkt und Pendeln
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Die Arbeitslosenquote variiert stark zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen, wobei weiße nicht-hispanische Bewohner bei 4,0% liegen und schwarze Bewohner eine Quote von 25,6% aufweisen. Der Großteil der Bevölkerung pendelt im Auto alleine (83,9%), was die Verkehrssituation zusätzlich belastet.
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