Regierung präsentiert neues Elektrizitätsgesetz: Energiewende jetzt!

Regierung präsentiert neues Elektrizitätsgesetz: Energiewende jetzt!

Österreich - Am 5. Juli 2025 hat die Bundesregierung das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) vorgestellt, das als zentraler Bestandteil der Energiewende betrachtet wird. Ziel dieses Gesetzes ist nicht nur die Entlastung der Stromnetze, sondern auch eine neue Verteilung der Netzkosten, um den wachsenden Anforderungen durch erneuerbare Energien gerecht zu werden. Der Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bezeichnete das ElWG als „größte Strommarkt-Reform der letzten 20 Jahre“ und wies auf die Notwendigkeit hin, bestehende Regelungen zu aktualisieren, um ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission zu vermeiden. Das ElWG ersetzt in diesem Zusammenhang das bisherige Elektrizitätswirtschafts-Ordnungsgesetz (ElWOG) und soll innerhalb der nächsten vier Wochen in eine Begutachtungsphase gehen, bevor es zur Abstimmung im Nationalrat kommt.

Im Rahmen des neuen Gesetzes wird auf effektive Anpassungen von Erzeugung, Verbrauch und den Ausbau von Speicherkapazitäten gesetzt, um die Netze zu entlasten und die Ausbaukosten zu dämpfen. Verteilnetzbetreiber sind verpflichtet, Netzkapazitäten veröffentlicht zur Verfügung zu stellen, um mehr Transparenz in die Stromversorgung zu bringen. Ein zentrales Element des ElWG ist die Einführung differenzierter Netzentgelte, die sich nach dem tatsächlichen Verhalten von Verbrauchern, Erzeugern und Speichern richten. Insbesondere die Befreiung von doppelten Netzentgelten für netzdienliche Speicher ist eine bedeutende Neuerung.

Förderung der Strommarkt-Dynamik

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzes liegt in der Einführung dynamischer Stromtarife und flexibler Netztarife, die den Verbrauchern helfen sollen, von Preisveränderungen zu profitieren. Energieversorgungsunternehmen sind verpflichtet, Preissenkungen im Großhandel innerhalb von sechs Monaten an die Endkunden weiterzugeben. Auch E-Control wird mit erweiterten Befugnissen ausgestattet, um die Preise von Großhandels- und Endkunden künftig transparenter zu überwachen. Geldwerte Vorteile sollen auch über einen bundesweit einheitlichen Sozialtarif von 6 Cent netto pro kWh für Haushalte mit einem Jahresverbrauch von bis zu 2900 kWh zur Verfügung gestellt werden, von dem schätzungsweise eine Viertelmillion Haushalte profitieren soll.

Die Anpassungen im ElWG sind angesichts der Komplexität der Energieversorgung notwendig. Der jüngste Anstieg der Strompreise im Jahr 2022, bedingt durch hohe Gaspreise infolge geopolitischer Spannungen, hat die Dringlichkeit einer Reform zusätzlich unterstrichen. Der europäische Kontext zeigt, dass die EU ebenfalls an der Stabilisierung des Strommarktes arbeitet, um Verbraucher besser vor Preisschwankungen zu schützen. Dies geschieht unter anderem durch langfristige Verträge, die Mindestpreise für Strom garantieren, und durch Vertragsbedingungen, die nicht einseitig geändert werden dürfen.

Zukunftsausblick und Herausforderungen

Die Regulierung des Strommarktes, wie sie im neuen ElWG vorgesehen ist, könnte auch dazu beitragen, innovative Geschäftsmodelle und Energiegemeinschaften besser zu integrieren. Damit soll der Markt für neue Akteure geöffnet und die Investition in erneuerbare Energien gefördert werden. Allerdings ist für die endgültige Verabschiedung des Gesetzes im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, was bedeutet, dass die Regierungsparteien auf Stimmen von der FPÖ oder den Grünen angewiesen sind.

Die Reform des Elektrizitätsmarktes steht also nicht nur für die nationale Energiewende, sondern ist auch ein Teil der europäischen Strategie zur Förderung nachhaltiger Energien. Das ElWG bildet damit einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem stabileren, nachhaltigeren und erschwinglichen Strommarkt in Österreich und darüber hinaus. Die Bundesregierung und die beteiligten Institutionen sehen in diesen Maßnahmen die Grundlage, um auch künftig sowohl die Versorgungssicherheit zu gewährleisten als auch auf die Herausforderungen, die sich durch die volatile Marktentwicklung ergeben, flexibel reagieren zu können. Die Debatte um die finale Ausgestaltung des Gesetzes könnte jedoch noch mit Herausforderungen verbunden sein, nicht zuletzt auch aufgrund erforderlicher Mehrheiten im Parlament.

Für weitere Informationen zu den spezifischen Maßnahmen und dem Kontext wenden Sie sich an die folgenden Artikel: ÖkoNews, Kleine Zeitung und Tagesschau.