Kritik an Erdogans Repression: 126 Festnahmen in Izmir und Istanbul!

Kritik an Erdogans Repression: 126 Festnahmen in Izmir und Istanbul!

Izmir, Türkei - Am 2. Juli 2025 äußerte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, besorgniserregende Kritik an der autokratischen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Türkei. In den letzten Wochen hat sich die Lage für die politische Opposition drastisch verschärft. Beamte des türkischen Staates gehen jetzt systematisch gegen Gegner von Erdogan vor, insbesondere in den Städten Izmir und Istanbul.
In Izmir wurden in den letzten Tagen 126 Personen verhaftet, darunter prominente Vertreter der CHP, wie der ehemalige Bürgermeister Tunç Soyer. Diese Festnahmen folgten auf eine große Demonstration in Istanbul, die sich gegen die Inhaftierung des Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu richtete. Bayr bezeichnete diese Maßnahmen als gezielte Einschüchterungstaktik, die darauf abzielt, die demokratische Opposition zu unterdrücken. Die offizielle Begründung für die Festnahmen, wie Korruptionsvorwürfe und Präsidentenbeleidigung, wirken auf viele Beobachter konstruiert und politisch motiviert.

Die derzeitige Situation wirft große Fragen über die Integrität des Justizsystems auf. Bayr kritisierte den Justizapparat als ein Werkzeug zur Machtsicherung und merkte an, dass Gewalt gegen Journalisten sowie Einschränkungen in der Versammlungsfreiheit alarmierende Zeichen für den Zustand der Demokratie in der Türkei sind. Sie forderte die sofortige Freilassung aller politisch motivierten Gefangenen und ein Ende aller unbegründeten Anschuldigungen. Zudem verwies sie auf die internationalen Verpflichtungen der Türkei, besonders im Hinblick auf die Mitgliedschaft im Europarat.

Schleichender Verfall der Menschenrechte

Die Menschenrechtslage in der Türkei hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Berichte von Menschenrechtsorganisationen dokumentieren unter anderem Folter und Misshandlung in türkischen Haftanstalten. Die Menschenrechtsstiftung TIHV sowie der Menschenrechtsverein IHD und der Türkische Ärztebund TTB berichten von einer besorgniserregenden Zunahme an Folterfällen seit Juni 2023, trotz der erklärten Null-Toleranz-Politik der Regierung.
Laut einem aktuellen Bericht der TIHV haben sich die Vorfälle von Folter und Misshandlungen gehäuft. Im Jahr 2022 wandten sich 1.201 Personen an die TIHV und berichteten von Foltererfahrungen, was die dramatische Dimension des Problems verdeutlicht. Die mutmaßlichen Foltermethoden sind vielfältig und beinhalten Schläge, Demütigungen, sowie psychische Folter wie Todesdrohungen. Besonders besorgniserregend ist, dass auch sehr junge und alte Personen betroffen sind – das jüngste bekannte Opfer war erst drei Jahre alt, das älteste 76 Jahre.

Politikwissenschaftler wie Prof. Savas Genc sehen die Türkei zunehmend als autoritär, und berichten von einem Anstieg von Folterfällen, die oftmals durch die Justiz und Sicherheitskräfte ermöglicht werden. Hakan Kaplankaya, ein Menschenrechtsexperte, kritisiert die erneuten und brutalen Verhörmethoden, die nach dem Putschversuch im Jahr 2016 entwickelt wurden. Dies zeigt die Kontinuität und Systematik der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.

Völkerrechtliche Verantwortung

Trotz der massiven Kritik bleibt die Frage der internationalen Reaktion auf das Verhalten der Türkei ungeklärt. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat ähnliche Besorgnis über die ominösen Folterfälle geäußert und fordert die Einführung spezifischer Straftatbestände für Folter. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, dass die Türkei bei Missachtung von Urteilen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ernsthafte Konsequenzen drohen könnten, wie etwa der Verlust des Stimmrechts im Europarat. Experten bezweifeln jedoch, dass dies angesichts der Flüchtlingssituation in der Region geschehen wird.
Die unrechtmäßige Inhaftierung des Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt wurde, ist ein weiteres deutliches Zeichen für die Missachtung grundlegender Menschenrechte in der Türkei. Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat auch hier die Umsetzung des Urteils und die sofortige Freilassung Kavala gefordert.