Neue EU-Beihilfen: Kampf für saubere Industrie oder Umweltschutz-Illusion?

Neue EU-Beihilfen: Kampf für saubere Industrie oder Umweltschutz-Illusion?

Brüssel, Belgien - Am 27. Juni 2025 hat die Europäische Kommission einen neuen Beihilferahmen im Rahmen des Clean Industrial Deal (CISAF) verabschiedet. Dieser Schritt zielt darauf ab, die öffentliche Unterstützung für den ökologischen und industriellen Wandel in Europa zu lenken. Dabei stehen insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung sauberer Technologien im Mittelpunkt. Der Rahmen ersetzt den seit 2022 bestehenden befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels (TCTF).

Die neuen Beihilfevorschriften beinhalten strenge Auflagen, die insbesondere erneuerbaren Wasserstoff, Energieeffizienz und emissionsarme Produktionstechnologien betreffen. Unterstützt werden soll der Einsatz von Wasserstoff, der aus Wind- und Solarenergie gewonnen wird. Zudem müssen öffentliche Mittel so eingesetzt werden, dass mindestens 50 % in den grünen Wandel fließen. Vorrang erhalten Projekte, die die Materialeffizienz verbessern. Cleantech-Hersteller sind verpflichtet, emissionsarme Produktionstechnologien zu nutzen, um negative Umweltauswirkungen zu minimieren.

Kritische Punkte und Herausforderungen

Trotz dieser Fortschritte äußern Experten Bedenken hinsichtlich der neuen Richtlinien. So berichtet ÖkoNews, dass Umweltkosten nicht ausreichend internalisiert werden und es möglich bleibt, Umweltverschmutzern staatliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Zudem wird der Rahmen als nicht stringent genug erachtet, um die Klimaziele der EU zu gewährleisten, da Investitionen in fossiles Gas nach wie vor zulässig sind.

Ein weiterer kritischer Punkt ist, dass Technologien wie Kernenergie und CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) förderfähig sind, während die Anforderungen an CCS nicht sicherstellen, dass diese nur als letzte Option eingesetzt werden. Die Preissenkungsmaßnahmen würden unabhängig von der Energiequelle gelten, was Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsverzerrung aufwirft. Soziale und kreislaufwirtschaftliche Ziele sind im Rahmen unverbindlich und schwer durchsetzbar.

Ziele und Marktstrategien

Die EU verfolgt mit dem neuen Beihilferahmen das übergeordnete Ziel, den Wandel hin zu einer dekarbonisierten Industrie zu unterstützen. Eur-Lex hebt hervor, dass die europäische Industrie nicht nur dekarbonisiert, sondern auch reindustrialisiert und innoviert werden soll, um die Resilienz des Kontinents zu stärken. Bis 2050 soll die Wirtschaft der EU vollständig dekarbonisiert werden, während eine Reduktion der Nettotreibhausgasemissionen um 90 % bis 2040 angestrebt wird.

Dies erfordert erhebliche jährliche Investitionen in Höhe von 480 Milliarden Euro in Energie und industrielle Innovation. Die Entwicklung von Leitmärkten für saubere Technologien und Produkte wird gefördert, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Ein zentrale Initiative ist der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Schaffung von Herstellungsstätten in der EU für saubere Technologien.

Die Kommission hat bereits Schritte zur Mobilisierung privaten Kapitals und zur Vereinfachung und Beschleunigung der Fördermöglichkeiten initiiert. Ein „Schnellverfahren“ für den Ausbau sauberer Energie soll die Umsetzung der Maßnahmen unterstützen. Zudem wird auf internationale Partnerschaften gesetzt, um die Ziele der sauberen Industrialisierung zu erreichen.

Die Neuregelungen des Beihilferahmens sollen bis zum 31. Dezember 2030 gültig sein und umfassen klare Vorgaben zur Verringerung der Risiken bei Investitionen in saubere Energieprojekte. Darüber hinaus werden Mitgliedstaaten befähigt, Förderungen für Stromkosten an energieintensive Verbraucher auszuloben, die in die Dekarbonisierung investieren. Die EU verfolgt damit einen integrativen Ansatz, um die Herausforderungen im Industriebereich nachhaltig zu bewältigen und eine umweltfreundliche Zukunft zu schaffen.