Nationalrat gedenkt Graz-Opfer: Budget-Debatte im Schatten der Tragödie

Nationalrat gedenkt Graz-Opfer: Budget-Debatte im Schatten der Tragödie

Graz, Österreich - Am Montag, dem 15. Juni 2025, gedenkt der Nationalrat in einer emotionalen Sitzung der Opfer des tragischen Amoklaufs an einem Grazer Gymnasium, bei dem vor kurzem neun Jugendliche und eine Lehrerin durch einen 21-jährigen Täter erschossen wurden. Nach den tödlichen Schüssen nahm sich der Angreifer, der aufgrund psychischer Instabilität bei einer Musterung zum Bundesheer als untauglich eingestuft worden war, das Leben. Die Amoktat war ein schockierendes Ereignis für die gesamte Nation, das nun von den führenden Politikern des Landes gewürdigt wird. In einer ersten Gedenkminute wird der Opfer gedacht, gefolgt von Erklärungen der Parteichefs, darunter Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) berichtet oe24 und 5min.at.

Der Amokläufer hatte zuvor eine Waffenbesitzkarte erlangt und ein psychologisches Gutachten bestanden, trotz seiner Vorgeschichte. In diesem Zusammenhang plant die österreichische Regierung Verschärfungen der Waffengesetze, um ähnliche Tragödien in der Zukunft zu verhindern. Künftig könnten strengere Regeln für den Besitz und Kauf von Waffen sowie eine Erhöhung des Mindestalters für den Waffenerwerb verabschiedet werden. Zudem sind neue Vorgaben für die Art der Waffe und verschärfte psychologische Tests für die Eignungsprüfung vorgesehen berichtet tagesschau.de.

Budgetdebatte im Nationalrat

Der zweite Schwerpunkt der Sitzung befasst sich mit dem Budgetbegleitgesetz, das unter anderem die Abschaffung des Klimabonus sowie einen höheren Zugang zur Korridorpension beinhaltet. Der Vorschlag sieht vor, dass das Antrittsalter für die Korridorpension von 62 auf 63 Jahre angehoben wird, verbunden mit der Voraussetzung von 42 Versicherungsjahren 5min.at. Zudem wird die Service-Gebühr für die E-Card erhöht, und der „Pendlereuro“ wird auf sechs Euro pro Kilometer verdreifacht. Eine Umsatzsteuerbefreiung für Verhütungsmittel und Frauenhygieneartikel sowie keine Normverbrauchsabgabe für Kasten- und Pritschenwägen sind ebenfalls vorgesehen.

Die Debatte über das Budgetbegleitgesetz ist Teil einer dreitägigen Sitzung, die mit einer formal neuen Sitzung am Abend beginnt. Die ersten aufgerufenen Kapitel betreffen wichtige Bereiche wie das Vizekanzleramt, das Äußere, die Justiz, das Innere und die Wirtschaft. Auch das gesamtstaatliche Defizit soll bis 2025 auf 4,5% des BIP gesenkt werden oe24.

Politische Reaktionen und zukünftige Maßnahmen

Nach dem Amoklauf wurden bereits mehrere Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit an Schulen und zur Unterstützung gefährdeter Jugendlicher diskutiert. Innenminister Gerhard Karner fordert zudem eine Änderung der Datenschutzbestimmungen in Bezug auf psychische Instabilität, um eine bessere Kommunikation zwischen den Behörden zu ermöglichen. Die SPÖ spricht sich für eine Verschärfung der Waffengesetze aus und fordert eine strengere Überwachung gefährdeter Jugendlicher sowie mehr Aufsicht hinsichtlich ihrer Social-Media-Nutzung. Bisher ist jedoch kein klares Tatmotiv des Täters bekannt, der als introvertiert und zurückgezogen beschrieben wurde tagesschau.de.