Mietpreisbremse: Schachner warnt vor Arbeitsplatzverlust und Marktversagen!

Mietpreisbremse: Schachner warnt vor Arbeitsplatzverlust und Marktversagen!

Am 27. August 2025 kündigte Vizekanzler Andreas Babler eine neue „Mietpreisbremse für freie Mieten“ an, die im Rahmen einer wichtigen politischen Initiative diskutiert wird. René Schachner, Wohnbausprecher der Freiheitlichen Wirtschaft, äußert jedoch schwere Bedenken bezüglich dieser Maßnahme. Er warnt, dass die geplante Mietdeckelung auf die Hälfte der Inflation fatale Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt haben könnte. Schachner sieht in dieser Regelung eine Bedrohung für Vermieter und Investoren, da sie möglicherweise zu einem Investitionsstopp, einem Rückgang bei Neubauten und der Verwahrlosung bestehender Wohnbestände führen könnte.

Besonders betroffen sind laut Schachner die Bauwirtschaft, das Handwerk und verschiedene Dienstleistungsbetriebe. Er hebt hervor, dass die von Babler betriebene Politik, die er als „Marxismus in Reinkultur“ kritisiert, die Arbeitsplätze von tausenden Menschen gefährdet. Die Freiheitliche Wirtschaft fordert daher ein entschiedenes Nein zu staatlichen Eingriffen im Wohnungsmarkt und plädiert für Rahmenbedingungen, die private Initiativen stärken und den Bau neuer Wohnungen ermöglichen.

Aussichten der Mietpreisbremse bis 2029

Zusätzlich zu diesen politischen Debatten steht die Verlängerung der geltenden Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 zur Diskussion. Diese Regelung gibt es mittlerweile seit zehn Jahren, jedoch bleibt der erhoffte Entlastungseffekt in angespannten Wohnungsmärkten aus. Der Verband der Immobilienwirtschaft lehnt die Verlängerung ab und kritisiert die hohe bürokratische Belastung sowie fehlende Entlastungen für Eigentümer und Vermieter. Schachner und andere Kritiker warnen davor, dass die Mietpreisbremse nicht zu sinkenden Mieten führt, sondern den administrativen Aufwand erhöht und somit eine echte Entspannung des Marktes verhindert.

Wichtige Aspekte der Mietpreisbremse sind im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert (§ 556d Abs. 2), wonach die Mietpreisbremse nur in ausgewiesenen Gebieten gilt und den Anstieg der Mieten bremsen soll. Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen darf die zulässige Miete maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Neu errichtete sowie umfassend modernisierte Wohnungen sind von der Mietpreisbegrenzung ausgenommen. Abgesenkte Kappungsgrenzen erlauben Mieterhöhungen in bestimmten Gebieten von maximal 15 % innerhalb von drei Jahren.

Veränderungen im Wohnungsbau und die gesellschaftliche Realität

Allen politischen Diskussionen zum Trotz nimmt die Zahl der Baugenehmigungen und Fertigstellungen seit Jahren ab. Dies führt zu einem anhaltenden Mangel an neuem, bezahlbarem Wohnraum, der weiterhin ein zentrales Problem der Wohnraumpolitik darstellt. Betroffene Politiker wie Kaßler fordern daher: „Mehr bauen und weniger bremsen“, um dem Wohnraummangel wirkungsvoll zu begegnen. Aktuell leben deutschlandweit rund 32 Millionen Menschen in Gebieten, die von der Mietpreisbremse oder Kappungsgrenzen betroffen sind, was etwa 38 % der Bevölkerung entspricht.

Die politischen und ökonomischen Debatten rund um die Mietpreisbremse verdeutlichen die komplexe Beziehung zwischen staatlichen Vorgaben und den realen Bedürfnissen der Mietenden sowie der Wohnungswirtschaft. In Anbetracht der wachsenden Herausforderungen am Wohnungsmarkt wird die weitere Entwicklung mit Spannung erwartet. Schachner fordert Vizekanzler Babler auf, die Verantwortung für die möglichen negativen Folgen zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen.

Die drängenden Fragen, wie die Mietpreisbremse wirklich zur Entlastung führen kann und welche Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wohnraumpolitik notwendig sind, bleiben im politischen Diskurs von großer Bedeutung. Sowohl die Ansichten der Befürworter als auch der Kritiker müssen in zukünftigen Diskussionen Raum finden, um Lösungen zu finden, die allen Beteiligten gerecht werden.