Karner verteidigt Abschiebungen: Österreich ist Vorreiter in der EU!

Karner verteidigt Abschiebungen: Österreich ist Vorreiter in der EU!

Vienna, Österreich - Im Rahmen eines konfrontativen Interviews mit Armin Wolf äußerte sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zur aktuellen Lage der Abschiebungen in Österreich. Laut Karner sei die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2025 mit 6.554 Personen auf dem Niveau des Vorjahres, wobei etwa die Hälfte dieser Abschiebungen freiwillig erfolgt sei. „35 Personen müssen täglich Österreich verlassen“, erklärte Karner und bezeichnete die Zahlen als „sehr gute und ordentliche Bilanz“ berichtet, dass ….

Etwa die Hälfte der abgeschobenen Personen sei straffällig geworden, was Karner als einen wichtigen Aspekt im Kampf gegen Schlepper und illegale Migration hervorhob. Die geplanten Abschiebungen nach Syrien stoßen jedoch auf erhebliche Bedenken. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stoppte kürzlich eine solche Abschiebung vorübergehend, nachdem es zu Aufregung über die Rückführung eines verurteilten Terroristen gekommen war. Karner bezeichnete den Stopp als „Interimsmaßnahme“ und betonte, dass alle Vorbereitungen für zukünftige Abschiebungen nach Syrien getroffen würden, so die Krone.

Abschiebepolitik und freiwillige Rückkehr

In dem Interview ging Karner auch auf die etwa 500 Personen ein, die das Angebot einer freiwilligen Rückkehr nach Syrien angenommen haben. Die Rückkehrberatung habe sich im Vergleich zu den Vorjahren, in denen sie „schleppend“ war, merklich verbessert. Zwangsweise Rückführungen nach Syrien seien jedoch ebenfalls nicht ausgeschlossen. Er wies zudem die Forderung der UNO zurück, dem Verbleib eines nach Syrien abgeschobenen Mannes nachzugehen, der seither verschwunden ist: „Das ist nicht unsere Aufgabe“, so Karner weiter.

Karner sieht die Kritik an der Abschiebepolitik als Bestätigung seines Kurses. Er gab an, dass Österreich das erste EU-Land sei, das aktive Abschiebungen nach Syrien durchführe. Im Jahr 2024 wurde ein wegen Terrorismus verurteilter Straftäter nach Syrien abgeschoben, dessen Spur sich in dem Kriegsland dann verlor. Flüchtlings-NGOs äußerten sich erleichtert über den Stopp der Abschiebung, da grundlegende Menschenrechte in Syrien nicht gewährleistet seien, hebt die Krone hervor.

EU-Pläne zur Asylpolitik

Im weitreichenden Kontext der likelichen Abschiebereform der EU plant die EU-Kommission eine neue „Rückführungsverordnung“, um die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber innerhalb der Mitgliedstaaten zu beschleunigen. Die Verordnung soll eine einheitliche Lösung für alle EU-Staaten schaffen und sieht vor, dass ein EU-Staat abgelehnte Asylbewerber an einen anderen Mitgliedstaat übergeben kann, der dann die Abschiebung durchführt, berichtet ZDF.

Bisher wurden die Rückführungen im Asyl- und Migrationspaket (GEAS) nicht behandelt, da kein Konsens erzielt wurde. Der Vorschlag zielt darauf ab, die bereits bestehenden Probleme zu lösen und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Dies könnte auch zu einer erleichterten Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen führen, was von Kritikern als problematisch angesehen wird. Rückführungszentren in Drittstaaten sind ebenfalls ein angedachtes Modell, um die Migration in die EU nachhaltig zu reduzieren, wobei die Wirksamkeit dieser Zentren fraglich bleibt, so ZDF weiter.

Insgesamt zeigt die Situation in Österreich und der EU, wie komplex die Herausforderungen im Bereich Migration und Asyl sind. Mit den angekündigten politischen Maßnahmen und dem fortwährenden Dialog scheinen die Behörden jedoch bestrebt zu sein, einen Weg zu finden, um die Lage zu verbessern.