Grenzenlose Zusammenarbeit: Stocker und Fico stärken EU-Bindungen!

Grenzenlose Zusammenarbeit: Stocker und Fico stärken EU-Bindungen!

Österreich, Österreich - Am späten Dienstagnachmittag empfing Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) den slowakischen Premierminister Robert Fico zu einem bilateralen Arbeitsgespräch. Dies war das erste Treffen der beiden Regierungschefs seit Ficos Rückkehr in die Politik nach der Parlamentswahl im Herbst 2023. Bei dem Austausch wurden verschiedene bedeutende Themen erörtert, darunter die bevorstehenden Vorbereitungen für den Europäischen Rat, die Lage in der Ukraine im Kontext des anhaltenden russischen Angriffskriegs und die steigenden Spannungen im Nahen Osten. Zudem diskutierten die beiden Ministerpräsidenten die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie Fragen der Migrationspolitik.

Beide Regierungschefs unterstrichen die Unterstützung für eine EU-Perspektive für die Staaten des Westbalkans. Die Slowakei ist Mitglied der von Österreich initiierten Plattform „Friends of the Western Balkans“, was die gemeinsame regionale Stabilität und europäische Integration weiter stärken soll. Stocker hob die enge Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Slowakei als Eckpfeiler des europäischen Engagements hervor. Fico bezeichnete die Beziehungen der beiden Länder als eine Erfolgsgeschichte, die über mehr als drei Jahrzehnte gewachsen ist.

Kulturelle und wirtschaftliche Verbindungen

Die kulturellen, geschichtlichen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Österreich und der Slowakei sind stark ausgeprägt. Fast 40.000 Menschen pendeln aus der Slowakei nach Österreich, und Österreich zählt zu den größten Investoren in der Slowakei mit einem Investitionsvolumen von rund sieben Milliarden Euro. Fico betonte, dass die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Projekten, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Energieinfrastruktur sowie im Bereich Rettungsdienste, weiter ausgebaut werden soll.

Fico war zuletzt im August 2017 in Österreich und hat seitdem im Zuge seiner politischen Aktivitäten auch eine umstrittene Außenpolitik verfolgt. So stellte seine vorherige Regierung unter anderem die staatliche Militärhilfe an die Ukraine ein und führte Reformen in den Bereichen Justiz, Medien und Kultur ein, die bei vielen kritisch gesehen wurden. Fico war zudem am 9. Mai als einziger EU-Regierungschef an der Siegesparade in Moskau teilgenommen.

Die Situation in der Ukraine

Parallel zu den Gesprächen zwischen Stocker und Fico läuft in der Ukraine die Debatte über den EU-Beitritt. Die Ukraine hat seit dem offiziellen Beitrittsgesuch vom 28. Februar 2022 zahlreiche Reformen angestoßen, um die EU-Kandidatur voranzutreiben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Mittwoch in die Ukraine reisen, um über die Fortschritte bei diesen Reformen zu informieren. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen im Dezember entscheiden, ob die Beitrittsverhandlungen beginnen können, wobei die Ukraine noch einige Bedingungen erfüllen muss, insbesondere im Bereich Korruptionsbekämpfung.

Obwohl bereits große Fortschritte erzielt wurden, ist die Lage in der Ukraine weiterhin angespannt. Jüngste Angriffe in den Regionen Cherson und Saporischschja führten zu mehreren Toten und Verletzten. President Selenskyj hat zudem den Kommandeur der militärischen Spezialkräfte abgesetzt, was eine Reaktion auf die sich verändernde Kriegsdynamik ist. Der neue Kommandeur, Oberst Serhij Lupantschuk, gilt als erfahrener Offizier.

Die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine sind jedoch komplex. Nach der Empfehlung der EU-Kommission, die Beitrittsverhandlungen zu beginnen, müssen weiterhin zahlreiche Kapitel behandelt werden, bevor ein Beitrittsvertrag erstellt und ratifiziert werden kann. Österreich und die Slowakei zeigen sich in ihrem Engagement für die Ukraine und die EU-Perspektive des Landes einig, doch es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Gegebenheiten entwickeln werden.

Insgesamt markieren die Gespräche zwischen Stocker und Fico einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen Zusammenarbeit in Europa, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen, die sich durch den Ukraine-Konflikt ergeben.