FPÖ-Schnedlitz: Karners Asyl-Statistik ist irreführende PR-Show!
FPÖ-Schnedlitz: Karners Asyl-Statistik ist irreführende PR-Show!
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat am 24. August 2025 die Asylpolitik des ÖVP-Innenministers Gerhard Karner scharf kritisiert. In einer Stellungnahme bezeichnete Schnedlitz Karners Selbstlob als „Propaganda-Show“ und eine „dreiste Augenauswischerei“. Er bemängelte die von Karner aufgeführten Erfolge bei Abschiebungen und bezeichnete diese als irreführend. Insbesondere die Schätzung der Abschiebungen wird als nicht repräsentativ angesehen, da viele Abschiebungen vorwiegend EU-Bürger und Bürger von Anrainerstaaten betreffen.
Die Debatte um die Asylpolitik wird durch die aktuellen Zahlen noch brisanter. Im ersten Halbjahr 2025 wurden lediglich 13 Afghanen abgeschoben, während gleichzeitig über 3.000 Afghanen Asylanträge stellten. Schnedlitz warnte zudem vor einem drohenden Anstieg des Familiennachzugs. Dies soll in Verbindung mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs stehen, das afghanischen Frauen Asylrechte zuspricht.
Die Problematik der Rückführungen
Die FPÖ kritisiert weiter, dass es kein geordnetes Rückführungsprogramm gebe und Rückführungen von Syrern nicht in den Statistiken sichtbar seien. Der Generalsekretär forderte eine grundlegende Wende in der Asylpolitik und sieht die Notwendigkeit, mit einem „Volkskanzler“ Herbert Kickl eine „Festung Österreich“ zu etablieren.
Auf europäischer Ebene steht die Diskussion um Rückführungen ebenfalls im Fokus. Laut einem Gesetzentwurf, vorgestellt von EU-Kommissar Magnus Brunner, sind schnellere Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber vorgesehen. Aktuell verlässt von den ausreisepflichtigen Personen lediglich jede fünfte Person die EU, und der Druck auf die EU-Kommission wächst, insbesondere angesichts vergangener Anschläge durch ausreisepflichtige Täter.
Geplante Maßnahmen der EU
Um den Herausforderungen der Rückführung zu begegnen, plant die EU Maßnahmen wie die Einführung von Abschiebezentren außerhalb der EU. Diese sollen eine rechtliche Grundlage erhalten, um abgelehnte Asylbewerber dorthin zu bringen. Zudem sollen Abschiebeentscheidungen EU-weit anerkannt werden, um die Zahl der Rückführungen zu erhöhen. Eine einheitlichere Verhängung von Abschiebehaft sowie längere Einreisesperren für betroffene Personen stehen ebenfalls zur Diskussion.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen stoßen jedoch auf Widerstand. Kritiker, wie der grüne Europa-Abgeordnete Erik Marquardt, warnen vor möglichen Verletzungen der Rechte von Geflüchteten. Ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das durch den Artikel 80 des AEUV gestärkt werden soll, bleibt ein zentrales Ziel der EU, um den Grundsatz der Solidarität und gerechten Verteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Diese gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen noch von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament genehmigt werden.
In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen wird deutlich, dass sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene dringender Handlungsbedarf besteht, um eine tatsächlich sichere und gerechte Asylpolitik zu implementieren. Die Ansätze variieren jedoch erheblich und dürften in der politischen Diskussion weiterhin ein kontroverses Thema bleiben.
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