FPÖ attackiert: Milliardenförderung an NGOs in Österreich unter Verdacht!
Bundesregierung legt 4,3 Milliarden Euro an 725 NGOs offen, FPÖ kritisiert Missbrauch und fehlende Transparenz. Fakten im Überblick.
FPÖ attackiert: Milliardenförderung an NGOs in Österreich unter Verdacht!
Die Diskussion um die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Österreich hat jüngst an Intensität gewonnen. Am 26. August 2025 veröffentlichte die Bundesregierung eine umfassende Übersicht über die Zahlungen an 725 Organisationen, die seit Oktober 2019 insgesamt 4,3 Milliarden Euro erhalten haben. Dieser umfangreiche Betrag umfasst finanzielle Mittel für gemeinnützige Organisationen, Vereine und Institutionen, wobei alleine 3,3 Milliarden Euro an öffentliche Universitäten geflossen sind. Wesentlichste kritische Stimme in dieser Debatte ist die FPÖ, die eine Sammelanfrage mit über 2.100 Fragen auf mehr als 200 Seiten einreichte und einen möglichen Missbrauch von Steuermillionen in diesem Bereich vermutet.
Die FPÖ bemängelte insbesondere, dass sie keine Auskünfte über die Mitgliedschaften von Ministeriumsmitarbeitern in den 725 Organisationen bekam. Als Grund für diese fehlende Transparenz gab die Bundesregierung an, dass diese Informationen nicht in den Vollziehungsbereich der Ressorts falle und kündigte eine Förder-Taskforce an, die die Prüfungen und Kontrollen der Förderausgaben überwachen soll. In diesem Zusammenhang kritisiert die FPÖ die Zahlungen als mögliche Geldverschwendung für nicht benötigte Dinge, während die Grünen diesen Vorwurf als Diffamierungskampagne gegen NGOs werten, wie 5min.at berichtet.
Hintergrund der Vorwürfe
Die Causa um die NGOs wird durch einen Korruptionsskandal aus dem Jahr 2022 weiter angeheizt, der die Debatte über EU-Gelder für solche Organisationen entfachte. Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs kritisierte die mangelnde Transparenz hinsichtlich der Gelder, die von der EU an NGOs fließen. Laima Andrikienė, Mitglied des Rechnungshofs, äußerte sich besorgt über die Undurchsichtigkeit der EU-Finanzierungen und forderte weitere Kontrollen, um sicherzustellen, dass die Werte der EU von den finanzierten Organisationen respektiert werden. In den Jahren 2021 bis 2023 erhielten NGOs mehr als sieben Milliarden Euro in zentralen Politikbereichen, wie Zusammenhalt, Forschung, Migration und Umwelt, und es gibt einen stetigen Streit im Europaparlament über die Vergabe dieser Gelder, berichtet Tagesschau.de.
Im aktuellen politischen Klima stehen auch die EVP-Fraktionen, einschließlich CDU und CSU, in der Kritik. Es wird diskutiert, dass Mittel an NGOs für Lobbyarbeit verwendet werden und potenzielle Rechtsstaatsverletzungen durch einige dieser Organisationen im Raum stehen. Monika Hohlmeier von der CSU betont, dass EU-Gelder nicht zur Unterminierung des Rechtsstaates verwendet werden dürfen. Auf der anderen Seite wehren sich die NGOs gegen diese Vorwürfe und verweisen darauf, dass es keine Hinweise auf Regelverstöße oder Missbrauch gibt.
Reaktion auf die Vorwürfe
Die Diskussion um die NGO-Finanzierungen ist entwurzelt von einer politischen Kontroverse, die auch zivilgesellschaftliches Engagement betrifft. Einige EU-Abgeordnete befürchten, dass konservative Kräfte im Parlament diese Engagements zurückdrängen könnten, insbesondere in Bereichen wie dem Klimaschutz. Daniel Freund von den Grünen spricht von einer koordinierten Kampagne gegen die Zivilgesellschaft in Brüssel und fordert mehr Transparenz für alle Empfänger von EU-Geldern.
Die Thematik bleibt also angespannt, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene, und der Schutz der Zivilgesellschaft wird von vielen in der Politik als zunehmend gefährdet angesehen. Der Aufruhr über die NGO-Finanzierungen ist nicht nur ein österreichisches Phänomen, sondern spielt in einem größeren Kontext der Diskussion um die Rolle und Finanzierung von NGOs innerhalb der EU eine entscheidende Rolle, wie exxpress.at aufzeigt.