Bundestrojaner-Kritik: Sicherheit oder massive Grundrechtsverletzung?

Bundestrojaner-Kritik: Sicherheit oder massive Grundrechtsverletzung?

Österreich - Am 18. Juni 2025 hat das Innenministerium in Österreich die Regierungsvorlage für einen Bundestrojaner vorgestellt, die trotz massiver Kritik nur geringfügige Änderungen erfahren hat. Der Gesetzesentwurf sieht vor, einen Bundestrojaner zu legalisieren, was die Sicherheit von Smartphones in Österreich gefährden könnte. Er wird von verschiedenen Organisationen als verfassungswidrig und unverhältnismäßig eingestuft. Laut OTS ist die mangelnde Unabhängigkeit der Kontrolle, die fehlende technische Umsetzbarkeit sowie die massiven Sicherheitsrisiken durch offene Sicherheitslücken Kernprobleme des Entwurfs.

Besonders heftig ist die Kritik von Universitäten, Rechtsanwält:innen und Zivilgesellschaft sowie von der SPÖ-nahen ÖGB, die den Gesetzesentwurf während des Wahlkampfs abgelehnt hatten, jetzt aber in der Regierung verteidigen. Auch die Europaministerin Susanne Plakolm äußerte sich kritisch, ließ jedoch ihre Stellungnahme später von der Parlamentswebsite löschen. Die Organisation epicenter.works fordert die Regierungsparteien auf, das Gesetz nicht zu beschließen, da andernfalls nur der Weg zum Verfassungsgerichtshof verbleibe.

Kritik und Unsicherheiten in der Umsetzung

Der Entwurf wurde von verschiedenen Institutionen und Verbänden scharf kritisiert. Das Bundesministerium für Justiz argumentiert, dass die Gefahren für Betroffene und Dritte entscheidend für die Verhältnismäßigkeit von Ermittlungsmaßnahmen seien. Darüber hinaus spricht die Universität Krems die technische Umsetzbarkeit an und warnt vor der Verwendung ausländischer Software aus dubiosen Quellen. Ihnen zufolge wäre es besser, auf eine österreichische Entwicklung zu setzen.

Diverse Experten und Organisationen, wie die Österreichische Computer Gesellschaft, das Forum Informationsfreiheit und der Chaos Computer Club Wien, haben Bedenken hinsichtlich der massiven Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte geäußert. Sie zeigen auf, dass Sicherheitslücken nicht nur Personen, sondern auch die nationale IT-Sicherheit gefährden könnten.

Datenschutz und Grundrechte in der Debatte

Die Diskussion über den Bundestrojaner ist nicht nur auf Österreich beschränkt. In einem globalisierten Kontext hat der Datenschutz an internationaler Bedeutung gewonnen. Laut das-wissen.de gibt es weltweit unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen, die die Wahrung personenbezogener Daten beeinflussen. Insbesondere in der EU sind strenge Datenschutzvorschriften wie die DSGVO in Kraft, die umfassende Rechte über persönliche Daten garantieren.

In der Debatte um den Bundestrojaner wird deutlich, dass die EU den Datenschutz als Menschenrecht betrachtet, während in anderen Ländern, wie den USA, wirtschaftliche Interessen oft im Vordergrund stehen. Ein einheitlicher Standard für den globalen Datenschutz wird als notwendig erachtet, um die Herausforderungen durch technologische Entwicklungen und gesellschaftliche Anforderungen zu bewältigen.

Die Unsicherheiten und die Vielzahl an kritischen Stimmen werfen ein Schlaglicht auf die dringende Notwendigkeit einer transparenten und verfassungskonformen Regelung. Die kommenden Tage werden entscheidend sein, um zu sehen, ob die Regierung den Widerstand gegen den Bundestrojaner ernst nimmt und mögliche Änderungen am Gesetzesentwurf berücksichtigt.