Branche warnt: Neue Filmabgabe gefährdet die Zukunft des Rundfunks!
Die österreichischen Verbände warnen vor Nachteilen einer geplanten Investmentverpflichtung für Streaminganbieter.
Branche warnt: Neue Filmabgabe gefährdet die Zukunft des Rundfunks!
Der Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmen in der Wirtschaftskammer Österreich sowie der Verband Österreichischer Privatsender äußern erhebliche Bedenken hinsichtlich der geplanten „Investment Obligation“ und einer Filmabgabe. Laut den Verbänden könnte die Umsetzung dieser Maßnahmen nachteilige Auswirkungen auf den österreichischen Medienstandort haben. Die Initiative zielt darauf ab, dass Streaminganbieter einen Teil ihrer Umsätze in heimische Filmproduktionen investieren und einen weiteren Teil als Abgabe zur Filmförderung leisten müssen. Diese Vorschläge stammen von Bundesminister Andreas Babler, der damit internationale Streaming-Plattformen stärker zur finanziellen Verantwortung in Österreich verpflichten möchte, wobei bereits bestehende rechtliche Herausforderungen im Raum stehen.
Die betroffenen Branchenvertreter befürchten, dass die dadurch entstehenden finanziellen Belastungen negative Auswirkungen auf österreichische TV-Sender und Abrufdienste haben könnten. Laut medianet.at und ots.at sind effektive Ausnahmeregelungen für österreichische Medienanbieter aufgrund der Vorgaben des EU-Rechts nicht realisierbar. Dies könnte zu einem erhöhten Wettbewerbs- und Verdrängungsdruck durch internationale Anbieter führen und die Wertschöpfung der österreichischen Rundfunkbranche gefährden.
Inhaltliche Bedenken und medienpolitische Ziele
Die vorgebrachten Maßnahmen könnten zudem den medienpolitischen Zielen der Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf Vielfalt und Qualität des österreichischen Medienangebots, zuwiderlaufen. Die Verbände warnen, dass die selektive Förderung des österreichischen Films durch die geplante Investitionsverpflichtung europarechtlichen Problemen unterliegen könnte. Ein Vorschlag für eine gegenteilige Lösung ist ein „Tax Credit-System“, welches steuerliche Anreize für Produktionen in Österreich bieten könnte und damit keinen Wettbewerbsnachteil für lokale Anbieter darstellen würde.
Die Dringlichkeit dieser Diskussion wird durch die wirtschaftliche Dominanz internationaler Digitalkonzerne unterstützt. Der Entschließungsantrag, eingebracht von Abgeordneten wie Sigrid Maurer und Werner Kogler, fordert Maßnahmen zur fairen Besteuerung dieser Unternehmen. Im Jahr 2024 flossen rund 2,6 Milliarden Euro an Werbegeldern aus Österreich an Konzerne wie Google und Meta, wobei diese nur unzureichend zur Finanzierung des heimischen Mediensystems beitragen. Parlament.gv.at hebt hervor, dass die fehlenden Einnahmen aus einer geplanten Erhöhung der Digitalsteuer fundamentale Bereiche wie Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt gefährden könnten.
Die von den Verbänden geforderten Maßnahmen zur fairen Verteilung der finanziellen Lasten und zur Stärkung der Film- und Musikwirtschaft sind das Ergebnis eines anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Diskurses. Der Entschließungsantrag sieht unter anderem eine signifikante Erhöhung der Digitalsteuer für internationale Digitalkonzerne vor, um die digitale Transformation heimischer Medien zu fördern und die Qualität des Journalismus zu wahren.