Regierung

Italien muss Flüchtlingen für Diciotti-Drama endlich entschädigen!

Matteo Salvini, der ehemalige italienische Innenminister, sieht sich ernsthaften rechtlichen Konsequenzen gegenüber, nachdem er dafür verantwortlich gemacht wird, Migranten in Seenot unnötig leid zuzufügen. In einem verhängnisvollen Vorfall im August 2018 durften 190 Migranten an Bord des Schiffes Diciotti nicht an Land gehen, da Salvini es verbot, bis die katholische Kirche irregularen Migranten die Hilfe anbot. Wie die Krone berichtete, muss die italienische Regierung nun den Migranten Entschädigung zahlen, nachdem der Oberste Gerichtshof entschieden hat, dass diese dreiwöchige Freiheitsberaubung nicht rechtmäßig war. Ein Gericht wird nun die genauen Schadenshöhe bestimmen müssen.

Ein weiteres Verfahren gegen Salvini steht in den Startlöchern: Er muss sich für das Stranden des spanischen Rettungsschiffes Open Arms verantworten, welches 19 Tage lang mit 147 geretteten Flüchtlingen im Mittelmeer festsaß. Wie Euronews berichtete, wird ihm Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Die Migranten hatten in ihrer Verzweiflung sogar versucht, über Bord zu springen, während Kapitän und Crew vergeblich um eine sichere Anlaufstelle baten. Ein Gericht erlaubte schließlich am 20. August 2019 das Anlegen des Schiffes in Lampedusa, nachdem ein Gerichtsbeschluss dies angeordnet hatte.

Salvini hat während seiner Amtszeit eine strikte Migrationspolitik verfolgt und argumentiert, dass diese Maßnahmen humanitäre Rettungsaktionen behinderten, um die Aktivitäten von Schleusern aus Libyen zu stoppen. Er deutete an, dass die Verfolgung gegen ihn politisch motiviert sei und kündigte an, mit „hoch erhobenem Haupt" in den Prozess zu gehen. Währenddessen genießt die Organisation Open Arms die rechtlichen Schritte gegen Salvini und sieht es als Schlüsselmoment im Kampf um die Rechte der Migranten.

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Ort des Geschehens


Details zur Meldung
Was ist passiert?
Freiheitsberaubung, Entschädigung
In welchen Regionen?
Italien, Sizilien, Lampedusa
Genauer Ort bekannt?
Lampedusa, Italien
Beste Referenz
krone.at
Weitere Quellen
euronews.com

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