Wiener Gemeinderat: Historischer Beschluss für queere Obdachlose!

Wien, Österreich - Am 23. April 2025 fand eine wichtige Sitzung des Wiener Gemeinderats statt, bei der mehrere bedeutende Beschlüsse gefasst wurden. Im Zentrum der Diskussion stand die Genehmigung eines mehrjährigen Vertrags mit der FSW – Wiener Pflege- und Betreuungsdienste GmbH zur Ausrollung der Leistung „School Nurse“ in den Schulen der Stadt Wien. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die gesundheitliche Versorgung von Schülern zu verbessern und präventive Angebote zur Förderung ihrer Gesundheit zu schaffen. Die Vertragsgenehmigung wurde einstimmig angenommen, was auf eine breite Unterstützung hinweist.

Zusätzlich zog GRin Dr. Jennifer Kickert von den Grünen einen eigenen Antrag zurück und stellte stattdessen einen Drei-Parteien-Antrag vor, der von SPÖ, NEOS und Grünen unterstützt wird. Dieser Antrag fokussiert sich auf die Verbesserung der Wohnungslosenhilfe für LGBTIQ+-Personen in Wien. Die Abstimmung über diesen Antrag ergab eine mehrheitliche Annahme, während zwei Anträge der Opposition keine Mehrheit fanden. Dies zeigt die klare Prioritätensetzung der Wiener Politik in Bezug auf die Unterstützung von marginalisierten Gruppen.

Unterstützung für LGBT*IQ+-Personen

In diesem Zusammenhang wurde ein kürzlich veröffentlichtes Positionspapier zur Verbesserung der Situation für queere Obdach- und Wohnungslose in Wien besprochen. Dieses Dokument betont die Notwendigkeit von spezifischen Angeboten für LGBTI*QNA+ Personen und die Schaffung inklusiver Räume. Das Ziel ist es, das bestehende Angebot in der Wiener Wohnungslosenhilfe zu verbessern und Fachkräfte für die Bedürfnisse dieser besonders vulnerablen Gruppe zu sensibilisieren. Die Erarbeitung des Positionspapiers basiert auf einem Forschungsbericht, der sich mit der Thematik der LGBTIQ+ Inklusion in der Wohnungslosenhilfe auseinandersetzt. Die Diskussion über queere Wohnungslosigkeit nimmt in Wien zunehmend an Fahrt auf und verdeutlicht den dringenden Bedarf an gezielter Unterstützung.

Ein weiterer Punkt der Sitzung war die Diskussion über einen Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates. Dabei brachte GR Mag. Dietbert Kowarik von der FPÖ Bedenken zum Ausdruck und kritisierte die Änderungen als unangemessen, da sie möglicherweise die Redezeit für Abgeordnete einschränken. Die vorgeschlagenen Änderungen erfordern, dass schriftliche Anfragen an die Bezirksvorstehung drei Tage vor der Sitzung eingereicht werden müssen und die Redezeit zur Begründung einer Schwerpunktdebatte im Gemeinderat von 40 auf 20 Minuten verkürzt wird. GR Mag. (FH) Jörg Konrad von den NEOS begrüßte diese Änderungen als notwendig für mehr Transparenz.

Stimmen aus dem Rat

Die Veränderungen stießen jedoch nicht nur auf Zustimmung. GR David Ellensohn von den Grünen kritisierte die Tatsache, dass diese Änderungen ohne die Einbeziehung der Opposition beschlossen wurden, was die demokratische Auseinandersetzung gefährde. Auch GR Dr. Markus Wölbitsch von der ÖVP äußerte Bedenken über das Gleichgewicht zwischen Regierung und Opposition und nutzte seine letzte Rede im Gemeinderat, um die Bedeutung der Demokratie und die Notwendigkeit, unterschiedliche Meinungen zusammenzubringen, zu betonen.

Die heutige Sitzung des Wiener Gemeinderates hat somit nicht nur wichtige Entscheidungen bezüglich der sozialen Dienstleistungen der Stadt getroffen, sondern auch die Dringlichkeit von Inklusion und Unterstützung für marginalisierte Gruppen in den Vordergrund gerückt. Diese Entwicklungen könnten langfristig zu einer Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen für LGBTIQ+-Personen in Wien führen, wie auch die Empfehlungen des Positionspapiers unterstreichen, das als Werkzeug für Fachkräfte, Wissenschaftler*innen und Entscheidungsträger*innen dient, um eine inklusivere Sozialarbeit zu fördern.

Für weitere Informationen zu diesen Themen können Sie die Berichte von Wien.gv.at und die Details des Positionspapiers einsehen.