Die US-Regierung hat in einem umstrittenen Schritt 200 vermeintliche Mitglieder einer venezolanischen Gang, der „Tren de Aragua“, trotz eines Gerichtsbeschlusses abgeschoben. Karoline Leavitt, Pressesprecherin des Weißen Hauses, wies darauf hin, dass ein einzelner Richter nicht befugt sei, die Ausweisung zu blockieren, und erklärte, die USA stünden vor einer „Invasion“ durch eine kriminelle Organisation, die mit Entführungen und Auftragsmorden in Verbindung stehe. Präsident Donald Trump hatte sich dabei auf den wenig bekannten „Alien Enemies Act“ von 1798 berufen, welcher eine Abschiebung von Ausländern unter bestimmten Bedingungen erlaubt, stellte jedoch fest, dass diese rechtlichen Rahmenbedingungen in Friedenszeiten nicht berücksichtigt werden sollten, was von Menschenrechtsorganisationen wie der American Civil Liberties Union (ACLU) scharf kritisiert wurde. Der Richter James Boasberg ordnete daraufhin einen vorläufigen Stopp aller Abschiebungen an. Trotzdem wurden bereits die ersten 238 Abgeschobenen nach El Salvador gebracht, wo Präsident Nayib Bukele die Ankunft der Männer bestätigte und Bilder von den Abgeschobenen veröffentlichte, wie sie unter strenger Sicherheitspräsenz aus einem Flugzeug gebracht werden.
Die Abgeschobenen wurden im Terrorism Confinement Center untergebracht, einem Gefängnis, das bis zu 40.000 Insassen fassen kann, mit der Möglichkeit, die Haftzeit von einem Jahr zu verlängern. Dies geschah, obwohl ein US-Gericht eine Prüfung des Falles anberaumt hat. Während der Richter die Rückkehr der Migranten in die USA verlangte, schien Bukele die Situation mit einem augenzwinkernden Kommentar zu bagatellisieren, als er á la „Ups... Zu spät“ seine Position auf Social Media verbreitete. In einem Twitter-Beitrag dankte US-Außenminister Marco Rubio Bukele für seine Unterstützung in diesem Vorgehen und unterstrich die wichtige Rolle des Präsidenten bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität.
Die Situation wirft Fragen über die rechtlichen Befugnisse von Richtern in Bezug auf die Außenpolitik auf. Experten wie Patrick Eddington vom Cato-Institut bezeichneten das Vorgehen der Regierung als beispiellos und einen radikalen Test des amerikanischen Rechtssystems. Der öffentliche und rechtliche Druck auf die Regierung, die Abläufe zu überprüfen, könnte in den kommenden Wochen zunehmen, während die rechtlichen Implikationen der Abschiebungen weiterhin im Fokus stehen.
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