Das neue Regierungsprogramm, das heute vorgestellt wurde, setzt ein starkes Signal für die Aufwertung des Wirtschaftsstandorts Österreich. Wolfgang Ecker, Präsident der WKNÖ, bezeichnete das Programm als „Comeback-Paket“, das sich auf Leistung und Wettbewerbsfähigkeit konzentriert. Eine zentrale Maßnahme sind die geplanten Abgabensenkungen für ältere Arbeitnehmer sowie die Ausweitung steuerfreier Überstunden und die Anhebung des Gewinnfreibetrags. Diese Schritte sind darauf ausgerichtet, die Wirtschaft zu stärken und die Bürokratie zu reduzieren. Die Einführung schnellerer Genehmigungsverfahren und Erleichterungen bei Unternehmensgründungen sind weitere Kernpunkte, die der Wirtschaftsbund durchsetzen konnte, berichten die OTS.
Das Programm umfasst darüber hinaus ein klares Bekenntnis zur österreichischen Neutralität, wie auch ein Fokus auf die Solidarität innerhalb der EU. Die Koalitionsparteien, ÖVP, SPÖ und NEOS, bekräftigen, dass Österreich innerhalb der EU eine „hörbare Stimme“ für Demokratie und Menschenrechte bleiben soll. Geplant sind aktive Maßnahmen zur Zusammenarbeit in der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, einschließlich der Beteiligung an schnellen Eingreifkapazitäten. In der Außenpolitik wird eine verstärkte Haltung gegen irreguläre Migration sowie eine stringente Überprüfung des EU-Rechts betont, was auch der Entbürokratisierung dienen soll, ohne dabei die klare Haltung der Koalition zur Nuklearenergie aufzugeben, so die Nachrichten.at.
Bedeutende Maßnahmen und Ziele
Ein weiterer wichtiger Vorschlag ist die Schaffung eines „wirklichen Binnenmarkts“ in Bereichen wie Rohstoffen, Energie und Kapital. Außerdem soll die Regierung sicherstellen, dass Österreich seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt, insbesondere durch die gesetzliche Verankerung von Beiträgen an internationale Organisationen. Ziel ist es, das internationale Profil Österreichs durch Kandidaturen in wichtigen Organisationen zu erhöhen. Auch die bilateralen Beziehungen mit den USA und Israel sollen weiter gestärkt werden, während Österreich sich gleichzeitig für eine friedliche Lösung im Nahen Osten einsetzt.
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