Türkische Opposition steht am Abgrund: Regierung intensiviert Repression

Türkische Opposition steht am Abgrund: Regierung intensiviert Repression

Die Republikanische Volkspartei (CHP) in der Türkei sieht sich derzeit einem massiven Druck der Regierungsbehörden unter Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgesetzt. Diese beschuldigen die Hauptoppositionspartei, in Korruptionsskandale verwickelt zu sein. Ein Gericht hat jüngst einen entscheidenden Prozess eröffnet, der das Schicksal der CHP maßgeblich beeinflussen könnte. Sollte der Parteitag von 2023 für ungültig erklärt werden, könnte dies das Ende einer unabhängigen politischen Opposition in der Türkei einläuten, wie Kleine Zeitung berichtet.

Vor zwei Jahren übernahm Kemal Özel die Führung der CHP von Kemal Kılıçdaroğlu und führte die Partei in eine neue Richtung. Bei der letzten Kommunalwahl im vergangenen Jahr konnte die CHP einen überraschenden Sieg erringen und gewann die meisten Bürgermeisterämter im Land. Seitdem isoliert sich jedoch die Partei zunehmend, da zahlreiche oppositionelle Bürgermeister, darunter auch der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, im Zuge von Korruptionsermittlungen verhaftet wurden. Diese Entwicklung führte zu starken Protesten in der Bevölkerung, insbesondere nachdem İmamoğlu, der als Hauptgegner Erdogans bei den kommenden Präsidentschaftswahlen gilt, festgenommen wurde.

Politische Repression und Konflikte

Jüngste Festnahmen verstärken den Druck auf die CHP. Am vergangenen Samstag nahmen türkische Behörden den Bürgermeister des Istanbuler Stadtteils Bayrampaşa, Hasan Mutlu, sowie 47 weitere Beamte wegen mutmaßlicher Korruption fest. Die Staatsanwaltschaft Istanbul hat eine umfassende Untersuchung eingeleitet, die sich gegen Erpressung, Bestechung, Betrug und Ausschreibungsmanipulation richtet. Mutlu wies die Vorwürfe als unbegründete Verleumdungen zurück und betonte, dass es sich um eine politische Operation handle, wie AP News berichtet.

In den letzten Monaten hat die Regierung unter Erdogan mehr als ein Dutzend Bürgermeister der CHP und Hunderte von städtischen Beamten wegen vermeintlicher Korruption festgenommen. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Festnahme von İmamoğlu, die landesweite Proteste auslöste, da die CHP die Festnahmen als Teil einer Strategie zur Schwächung der Opposition interpretiert. Gleichzeitig betont die Regierung die Unabhängigkeit der Justiz und weist alle Anschuldigungen politischer Motivation zurück.

Zukunft der CHP und rechtliche Auseinandersetzungen

Die rechtlichen Auseinandersetzungen um die CHP und ihren Vorsitzenden werden in den kommenden Wochen entscheidend sein. Ein Gericht wird über die Möglichkeit entscheiden, den CHP-Kongress von 2023 für ungültig zu erklären. Ein solches Urteil könnte die Führung innerhalb der Partei gravierend verändern. Der Druck auf die CHP wird durch die politischen Umstände und die laufenden Ermittlungen in den Städten Istanbul und Antalya weiter verstärkt. In diesen Städten wurden allein 30 Personen wegen Korruption festgenommen, viele von ihnen Mitglieder der CHP oder deren nahe stehenden Institutionen, wie Zeit berichtet.

Die Festnahmen und die damit verbundenen Vorwürfe sind Teil einer größeren Offensive gegen die CHP, deren Führungsstrukturen in den letzten Jahren wiederholt angegriffen wurden. Der Ausgang dieser Entwicklungen könnte entscheidend dafür sein, wie sich die politische Landschaft der Türkei vor den kommenden Wahlen gestalten wird.