Am kommenden Montag wird sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer entscheidenden Prüfungsfrage an den Bundestag wenden. Er beabsichtigt, die Vertrauensfrage zu stellen, um eine Neuwahl des Bundestages am 23. Februar 2025 voranzutreiben. Dies geschieht gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt und im Kontext einer überaus turbulenten politischen Situation, die sich nach der Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner und dem darauffolgenden Ende der Ampel-Koalition entwickelt hat. Scholz führt nun eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen, die im Parlament keine ausreichende Mehrheit hat, was bedeutet, dass eine Zustimmung zu seinem Vertrauensantrag als äußerst unwahrscheinlich gilt. oe24 berichtet, dass Scholz damit rechnen muss, die notwendigen 367 Stimmen nicht zu erhalten.
Im Falle einer erwarteten Ablehnung wird der Kanzler unmittelbar nach der Sitzung ins Schloss Bellevue zum Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier fahren, um die Auflösung des Bundestages vorzuschlagen. Steinmeier hat nach dem aktuellen Stand bereits signalisiert, dass er mit dem angestrebten Termin für die Neuwahlen am 23. Februar einverstanden ist. Laut Zeit wird der Präsident innerhalb von 21 Tagen entscheiden, ob er dem Vorschlag zustimmt und die Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen ansetzt. Interessant ist, dass die SPD mit ihren 207 Abgeordneten dem Kanzler das Vertrauen aussprechen möchte, während die Grüne Fraktion ihren 117 Mitgliedern empfohlen hat, sich der Stimme zu enthalten, um zu vermeiden, dass Scholz ungewollt durch andere Stimmen, beispielsweise von der AfD, eine Mehrheit erreicht.
