Wiener Landtag: Klimaziele und Bildungsreformen im Fokus der Sitzung!

Wiener Landtag: Klimaziele und Bildungsreformen im Fokus der Sitzung!

Wien, Österreich - Am 26. Juni 2025 fand die zweite Sitzung des Wiener Landtags statt, die um 9 Uhr mit der Fragestunde begann. In dieser Sitzung legte die Abgeordnete Elisabeth Olischar von der ÖVP eine Anfrage an Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) vor. Sie wollte Informationen über die Maßnahmen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit von Gutachtenverfassern im Zusammenhang mit dem umstrittenen Projekt „Heumarkt Neu“. Czernohorszky hatte hierzu bereits zuvor mitgeteilt, dass die Bewilligung durch das UVP-Verfahren korrekt durchgeführt wurde, was der Stadtrechnungshof im Jahr 2021 bestätigt hat.

Der Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ergänzte, dass Christa Reicher als unabhängige Sachverständige für das Gutachten zum „Heumarkt Neu“ benannt wurde. Ihr Gutachten, welches am 24. Februar 2023 erstellt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass die Beeinträchtigungen des UNESCO-Welterbes nicht erheblich sind. Hacker wies außerdem irreführende Medienberichte zurück und betonte die hohe Qualität der Wiener UVP-Verfahren.

Bildung und Prävention im Fokus

Ein weiterer Punkt der Sitzung war die Frage von Julia Malle (GRÜNE) an Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) bezüglich der „Zusatzmittel Ukraine“ für Deutsch-Lehrkräfte. Emmerling erläuterte, dass Wien aufgrund einer Deckelung nur ein Drittel der Mittel in Anspruch genommen habe. Für das Schuljahr 2023/2024 sind 231 Planstellen für außerordentliche Schüler*innen und 504 Planstellen für Deutschförderklassen vorgesehen. Sie kündigte auch die Aufhebung des Deckels und ein neues Berechnungsmodell an.

In der Sitzung wurde auch über erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung von Vorfällen wie in Graz diskutiert. Emmerling bezeichnete den dortigen Vorfall als erschütternd und betonte die Wichtigkeit von Präventionsmaßnahmen. Ein Schreiben zur Sensibilisierung wurde an die Wiener Schulleitungen geschickt, und eine entsprechende Arbeitsgruppe wurde eingerichtet. Zudem hob Emmerling die Bedeutung psychologischer Prävention und die Erhöhung des Unterstützungspersonals hervor.

Technologischer Fortschritt und Klimaziele

Ein weiterer wichtiger Punkt wurde von LAbg. Safak Akcay (SPÖ) zur Klimaneutralität Wiens angesprochen. Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) erläuterte die Rolle von Rechenzentren in diesem Kontext. Diese stellen einen wesentlichen Beitrag zur Digitalisierung dar, haben jedoch einen hohen Energieverbrauch. Wien strebt an, bis 2040 klimaneutral zu sein und hat in der Donaustadt ein umweltfreundliches Rechenzentrum errichtet, das mit erneuerbarer Energie betrieben wird und einen PUE-Wert von 1,39 aufweist. Eine Kooperation mit der Klinik Floridsdorf ermöglicht es, bis zu 70% des Wärmebedarfs durch die Abwärme des Rechenzentrums zu decken.

Wien hat mit dem am 27. März 2025 beschlossenen Klimagesetz eine bahnbrechende Maßnahme ergriffen. Es ist das erste Bundesland in Österreich, das solche Klimaziele in den Gesetzesrang hebt. Die darin definierten Ziele umfassen unter anderem die Klimaneutralität und eine klimaneutrale Verwaltung bis 2040, untertrichen durch die Säulen Klimaschutz, Klimaanpassung und Kreislaufwirtschaft. Das Gesetz verpflichtet die Stadt, diese Klimaziele auch in Zukunft konsequent zu verfolgen und weiterzuentwickeln. Zudem ist ein Regelwerk vorgesehen, welches sicherstellt, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung in den Fortschreibungsprozess integriert wird.

Für die Wiener Politik und die gesamte Verwaltung ist dieses Gesetz ein klares Bekenntnis zu einer nachhaltigeren Zukunft. Damit setzt Wien Maßstäbe, die weit über Legislaturperioden hinaus gehen.

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Zusammengefasst zeigt die Sitzung des Wiener Landtags, wie Bildung, Klimaschutz und präventive Maßnahmen in der Stadtpolitik miteinander verbunden sind, um eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung zu gewährleisten. Neben diesen wichtigen Themen wird auch die digitale Infrastruktur kontinuierlich verbessert, was für die Zukunft Wiens von großer Bedeutung ist.

Für weitere Details zum Klimagesetz und seiner Ausgestaltung besuchen Sie wien.gv.at.

Die Berichterstattung über die Sitzung können Sie auf presse.wien.gv.at nachlesen.