Trump schickt Nationalgarde nach Chicago – Chaos oder Sicherheit?
Trump schickt Nationalgarde nach Chicago – Chaos oder Sicherheit?
Das Pentagon plant den Einsatz der Nationalgarde in Chicago bereits im September. Laut einem Bericht der Vienna.at könnte eine Entsendung von mehreren Tausend Angehörigen dieser militärischen Reserveeinheit bevorstehen. Diese Informationen stammen aus dem Bericht der Washington Post, der sich auf vertrauliche Beamte beruft. Das Weiße Haus und das Pentagon haben sich bislang geweigert, zu den Planungen Stellung zu nehmen.
Inmitten organisatorischer Vorbereitungen äußerten sowohl der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, als auch der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump. Pritzker warf Trump vor, Chaos zu stiften und autoritäre Übergriffe zu planen. Trump hatte zuvor Chicago als „Chaos“ bezeichnet und damit den Bürgermeister verhöhnt.
Historischer Kontext und geplante Einsätze
Die Mobilisierung der Nationalgarde ist Teil einer breiteren Strategie, die Trump verfolgt. Bereits im Juni hatte er 4.000 Mitglieder der kalifornischen Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen nach Los Angeles entsandt, um dort angeblich die Kriminalität einzudämmen. Dieser Schritt folgte auf gewaltsame Proteste nach Razzien der Einwanderungsbehörde ICE, die auch zu heftiger Kritik vonseiten lokaler Führungspersönlichkeiten führte. Bürgermeisterin Karen Bass und Gouverneur Gavin Newsom äußerten Bedenken hinsichtlich des Einsatzes.
Die Nationalgarde hat eine lange Geschichte, die bis auf die Milizen von 1636 zurückgeht. Sie besteht aus der Army National Guard mit etwa 325.000 Kräften sowie der Air National Guard mit rund 105.000 Soldatinnen und Soldaten. Normalerweise liegt die Kontrolle über die Nationalgarde bei den Bundesstaaten, doch der Präsident kann in besonderen Lagen, wie einem nationalen Notfall, das Kommando übernehmen. So ist der Einsatz der Nationalgarde unter dem Befehl des Präsidenten im Washington D.C. Bereich verhältnismäßig direkt und weniger umstritten.
Kontroversen um Trumps Maßnahmen
Trump nimmt eine umstrittene Haltung zum Einsatz der Nationalgarde in verschiedenen Städten ein. Kritiker, einschließlich der demokratischen Gouverneure, bezeichnen seine Mobilisierung als alarmierenden Machtmissbrauch. In der Vergangenheit mobilisierte Trump die Nationalgarde zuletzt während der Proteste nach dem Tod von George Floyd im Jahr 2020. Der Einsatz gegen den Willen eines Gouverneurs ist äußerst ungewöhnlich und wird als schwerwiegende Eskalation angesehen, die an frühere politische Krisen erinnert.
Statistiken der Polizei zeigen zudem keinen Anstieg der Kriminalität in den betroffenen Städten. Auf die Frage, ob Chicago als nächstes „in Ordnung gebracht“ werden könnte, reagierte die Bevölkerung mit Besorgnis. Der militärische Eingriff scheint daher nicht nur eine Reaktion auf die lokale Situation zu sein, sondern könnte auch Teil einer größeren nationalen Strategie Trumps sein.