Trump befiehlt Nationalgarde in Kalifornien: Machtkampf mit Newsom!

Los Angeles, Kalifornien, USA - Die Spannungen zwischen der Trump-Regierung und Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom sind erneut aufgeflammt. Der Republikaner Donald Trump befahl den Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien, um gegen die Proteste der US-Einwanderungsbehörde ICE in Los Angeles vorzugehen, und das obwohl Gouverneur Newsom sich dagegen ausgesprochen hat. Laut der Kleine Zeitung nutzt Trump diese Situation, um sich als durchsetzungsstarken Präsidenten zu präsentieren, während er Newsom häufig als „Newscum“ beschimpft. Dies ist nicht das erste Mal, dass es zu Konflikten zwischen beiden kommt; während der Corona-Pandemie gab es bereits Auseinandersetzungen über verschiedene Maßnahmen.

Die Wurzeln dieses politischen Konflikts liegen auch in den Sanctuary Policies Kaliforniens. Kalifornien ist seit 2017 ein Sanctuary State, der Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus besonderen Schutz bietet. Dies wird von der Trump-Administration vehement kritisiert, die Sanctuary Cities und -Staaten als Hindernis für die Durchsetzung ihrer Einwanderungsgesetze sieht. Laut Newsweek hat das Department of Homeland Security kürzlich über 500 Städte, Landkreise und Bundesstaaten als „Sanctuary Jurisdiktionen“ benannt, die der staatlichen Durchsetzungsbehörde ein Dorn im Auge sind. Allen diese Jurisdiktionen droht der Verlust von Bundesmitteln, sollten sie weiterhin ihren Kurs beibehalten.

Politische Machtspiele und juristische Herausforderungen

Trump sieht in den Sanctuary Cities eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und macht sie für ansteigende Kriminalität verantwortlich. Während Newsom die Sanctuary Policies verteidigt, kritisiert er Trumps Maßnahmen und wirft ihm vor, „Chaos und Gewalt“ zu schüren. In der Tat bedingen sich die unterschiedlichen politischen Ansichten in den USA über Einwanderung und deren Durchsetzung auch im Kontext des Föderalismus, wie in einem Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung ausgeführt wird. Sanctuary Policies gelten als umstritten und stehen im Zentrum der Debatte um die Kontrolle über Einwanderungsgesetze.

Die Debatte wird von verschiedenen Perspektiven geprägt, wobei es länge rechtliche Herausforderungen gegen Trumps Maßnahmen gab. Vertreter von Sanctuary Jurisdiktionen wie der San Franciscos Stadtanwalt David Chiu haben bereits angekündigt, rechtliche Schritte gegen Trumps Richtlinien zu unternehmen. Die von der Trump-Administration kolportierte Möglichkeit, Bundesmittel für nicht-konforme Jurisdiktionen zu streichen oder rechtliche Schritte einzuleiten, hat bereits für heftige Diskussionen gesorgt, die die Zusammenarbeit zwischen Einwanderergemeinden und lokalen Behörden zusätzlich belasten könnte.

Die Sanctuary Policies selbst haben eine lange Geschichte und existieren seit ungefähr 40 Jahren. Sie zielen darauf ab, Migranten vor dem Zugriff durch Bundesbehörden zu schützen, und haben immer wieder zu politischen und juristischen Kontroversen geführt. Lokale Polizeibehörden verweigern häufig die Zusammenarbeit mit Einwanderungsbehörden, um das Vertrauen der Einwanderergemeinschaft zu bewahren. Der unter Trump entfachte Konflikt zwischen lokalen und föderalen Behörden könnte somit nicht nur das politische Klima in Kalifornien, sondern auch auf nationaler Ebene erheblich beeinflussen.